Suche nach "Erlassen"
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...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...Denn es handele sich nicht um Folgen, die in den Bereich der Gefahren fielen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei.) erlassen...
Entscheidungsdatum: 22.02.2022
...AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.Richtiger Beklagte ist nicht das den Widerspruchsbescheid erlassene Oberlandesgericht, sondern der die Disziplinarverfügung erlassende Präsident des Landgerichts H.. Gegen diesen richtet sich jedoch die Klage ausdrücklich nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2011
...Allein aus dem Umstand, dass die Stadt H. eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat folgt daher nicht, dass die Stadt auch verpflichtet wäre, gegenüber den Klägern die Kosten für die Ersterschließung im Wege des Beitragsbescheides zu erheben."Mit anderen Worten, wenn die Kommunen den Erschließungsaufwand nicht zuordnen und beziffern können, können keine rechtswirksamen Erschließungsbeitragsbescheide erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.12.2012
...Sein Unterlassen, für diesen Regelungszusammenhang entsprechende Vorschriften zu erlassen, hat der Gesetzgeber nicht begründet und kann auch nicht durch den Weg zur beiderseitigen Elternschaft über eine Stiefkindadoption kompensiert werden. die Beschwerde einem Antragsteller zusteht, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, eröffnet...
Entscheidungsdatum: 24.03.2021
...1. Hat das Finanzamt unter Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung ( § 88 AO ) und zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( § 91 AO ) einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid in erheblicher Höhe erlassen (hier: 39 Mio.Das Finanzamt erließ daraufhin am 20.10.2008 einen Vorauszahlungsbescheid für 2009 über insgesamt 30.772.489,00 €. Die für den Kläger tätige Steuerberatergesellschaft E.. verfasste daraufhin...
Entscheidungsdatum: 23.08.2012
...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Zivilsenat am 13.07.2000 erlassenen Entscheidung musste der vom Rechtspfleger erlassene Wertfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2000 infolge eines Verfahrensfehlers aufgehoben werden.Schutzwürdig ist er - ebenso wie der Schuldner -, soweit es um die Einhaltung des förmlichen Verfahrens im Zwangsversteigerungsverfahrens und den Inhalt eines erlassenen Wertfestsetzungsbeschlusses geht...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2008
...um den die Instanz abschließenden Umgangsbeschluss vom 28.04.2010 zu erlassen, was seinen Grund auch darin finde, dass verfahrensfehlerhaft ("willkürlich") das schriftliche Verfahren nachVerfahren (Bl. 247 Beiakten) erließ das Familiengericht den verfahrensleitenden Beschluss vom 09.03.2010 (Bl. 248 Beiakten), in dem es das schriftliche Verfahren nach...
Entscheidungsdatum: 08.02.2013
...Die Kläger verlangen Schadensersatz auf Grund einer vom Beklagten zu 1) unter dem 29.06.1990 für den Betrieb der Fresseraufzucht der damaligen GbR erlassenen Veränderungssperre, die mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 2) vom 15.05.1991 bestätigt wurde.Schließlich beruft der beklagte Landkreis sich auf den Eintritt der Verjährung. Er verweist darauf, dass die zugrundeliegenden Bescheide im Jahre 1990 erlassen wurden...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2003