Suche nach "Erlassen"
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...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Bei Erteilung einer Annahmeverfügung für eine Geldhinterlegung erlässt die Hinterlegungsstelle eine Annahmeanordnung über 0,00 EUR auf dem Verwahrtitel 10999....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(1) Für die Verzinsung ist die Hinterlegung als bewirkt anzusehen, sobald die Annahmeverfügung erlassen und der Betrag bei der Hinterlegungskasse eingezahlt ist...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...(2) Soll die Herausgabe einer Sache von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden ( § 112 Abs. 3 Nr. 4 NJG ), so ist die Herausgabeverfügung erst zu erlassen, wenn die Kosten eingezahlt sind....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...die Hinterlegungsstelle ermächtigt, die Kosten der Hinterlegung, soweit sie noch nicht bezahlt sind, zu erlassen, sofern von ihrer Erhebung nicht...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 32360
...Amtliche Grenzauskünfte sind Auskünfte vor Ort aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters. Mit einer amtlichen Grenzauskunft werden keine Verwaltungsakte i. S. des NVwVfG erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21160
...Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist den Beteiligten, in deren Rechte eingegriffen wird, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung im Grenzfeststellungs- und im Abmarkungsverfahren erheblichen Tatsachen zu äußern (Anhörung)...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21160
...1.3 Verwaltungsakte Grenzfeststellung und Abmarkung zu erlassen, Amtliche Grenzdokumente aufzunehmen und Grenzfeststellungsverträge abzuschließen....
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21160
...Die Städte Göttingen, Lüneburg und Norderney haben bereits von der durch das Gesetz eröffneten Option Gebrauch gemacht und eine entsprechende Satzung erlassen, um einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken zu können...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 23500
...Die Satzung darf nur erlassen werden, wenn die Gemeinde dem Wohnraummangel nicht auf andere...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift...
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Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 31020000000001
...(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, soweit nach bilateralen Verträgen und den zu ihrer Ausführung erlassenen Rechtsakten ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung deutscher Kostenentscheidungen gegen einen Kläger auf diplomatischem Wege gestellt werden kann...
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Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 31020000000001