Suche nach "Erlassen"
65 Suchergebnisse
...b) im Milch- und Margarinegesetz * sowie in den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen...
.......
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...6. die Strafe oder der Strafarrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden, ist dem Gericht oder der Gnadenbehörde Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zu einem Widerruf der Aussetzung oder des Straferlasses oder des Erlasses des Strafarrestes führen können...
.......
Rechtsstand: 01.08.2022 | VORIS Nummer: 31640
...(8) In den Fällen des Absatzes 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 AufenthG erlassen werden soll....
Rechtsstand: 01.08.2022 | VORIS Nummer: 31640
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
.......
Rechtsstand: 01.03.2022 | VORIS Nummer: 35501010000002
...Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21021
...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
.......
Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011
...in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit die Gemeinde die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern führt...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...5. die Landkreise und kreisfreien Städte bei Zuwiderhandlungen nach den §§ 24 , 24a und 24c StVG , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, jedoch...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...Auf Transporte zum Zwecke der Vorführung ist die Vorschrift nur anzuwenden, wenn ein Vorführungsbefehl nach § 457 StPO erlassen ist. (2) Den Ländern bleibt es unbenommen, ergänzende Ausführungsvorschriften zu erlassen...
.......
Rechtsstand: 01.04.2002 | VORIS Nummer: 34312
...4.5 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informantinnen oder Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern gelten die hierfür erlassenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung...
.......
Rechtsstand: 17.11.2020 | VORIS Nummer: 21021
...erlassen worden ist...
.......
Rechtsstand: 18.08.2020 | VORIS Nummer: 33200000000011
...vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 81610
