Suche nach "Erlassen"
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...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...Auch die in der E-Mail vom 23.06.2017 (Anlage K5, Bl. 28 - 30 d.A.) geäußerte Bitte der Beklagten, auf die - zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassenen - Bescheide innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung zu leisten, begründet eine solche Annahme in objektiver Hinsicht nicht.Sie sind von der Beklagten als unstreitig zuständiger Ordnungsbehörde erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2023
...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Sowohl letzterer als auch der Beklagte zu 2) im Ausgangsverfahren zeigten rechtzeitig Verteidigungsbereitschaft an. Gegen den Beklagten zu 3) des Ausgangsverfahrens erließ die Kammer am 23.03.2012 antragsgemäß ein Versäumnis-Teilurteil.Für die Bemessung der höchstens vertretbaren Zeitspanne ist es vorliegend unerheblich, dass die Kammerbesetzung, die das Gutachten auszuwerten hatte, eine vollkommen andere war als diejenige, die noch am 03.07.2013 den Beweisbeschluss erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.11.2021
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Es ist von der Schuldnerin weder mitgeteilt noch sonst ersichtlich, dass die DRV einen Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV bereits erlassen hat.Nach dieser Bestimmung dürfen die Einzugsstellen zwar unter den dort näher aufgestellten Voraussetzungen Beitragsansprüche stunden, niederschlagen und erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2023
...in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und...
Entscheidungsdatum: 29.04.2024
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Weder § 5 NTVergG noch die nach § 5 Abs. 4 S. 3, 4 NTVergG erlassene, das Verfahren näher regelnde Verordnung über die Repräsentativität von Tarifverträgen (...
...) vom 6.dort und in einer gesondert erlassenen Rechtsverordnung näher geregelten Verfahren fest, welche Tarifverträge repräsentativ sind...
Entscheidungsdatum: 08.05.2019
...Schadensersatz zugebilligt, ferner zu Unrecht ein Vorbehaltsurteil erlassen und fehlerhaft den zur Aufrechnung gestellten Anspruch auf Zahlung erhöhten Ruhegeldes abgesprochenDer Senat hat daraufhin das am 27.09.2013 verkündete Teilanerkenntnisurteil erlassen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien - insbesondere im Berufungsrechtszug - wird auf den Inhalt der vorgetragenen und gewechselten Schriftsätze verwiesen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2013
...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
