Suche nach "Erlassen"
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...Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera gegen den Betroffenen erließ und diesem mit weiterem Schreiben vom 29.Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera im öffentlichen Straßenverkehr zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2017
...) einen beantragten Titel erlässt, dies regelmäßig in der allgemeinen Vorstellung geschieht, dass die tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (vgl.dem 14.09.2014, dem Datum des Vergütungsantrags, und dem 17.10.2007, dem Tag, an dem der Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen wurde, beschränkt...
Entscheidungsdatum: 25.04.2017
...Januar 2007 ein Rechnungslegungs und Inkassierungsverbot an alle potentiellen Netzbetreiber erlassen (Bd...
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Entscheidungsdatum: 20.08.2010
...Danach war eine Rüge der Antragsgegnerin wegen nicht gewissenhafter Berufsausübung und Nichtbeantwortung von Kammeranfragen zu Recht erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2009
...Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sind Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hannover gegen den Beschuldigten und die Beteiligte zu 1) erlassen und vollstreckt worden...
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Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die mit Wirkung vom 07.11.2005 erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 23.05.2007
...Das Urteil führt weiter aus, die Betroffenen seien der Auffassung gewesen, dass sie zu dieser Tätigkeit aufgrund des auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 305 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 InsO erlassenen...
Entscheidungsdatum: 25.05.2004
...Sie wurde ebenfalls am 10.2.2003 vorläufig festgenommen, wurde aber am 11.2.2003 entlassen, da der gegen sie am selben Tag erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig, Geschäftsnummer 3 Gs 485/03, sogleich nach seinem Erlaß außer Vollzug gesetzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2003
...denn sie muss besorgen, dass die Staatsanwaltschaft, die an ihrer entgegengesetzten Rechtsauffassung festhält, auch in Zukunft gleichartige Anordnungen beantragen und das Landgericht, das der Beschwerde nicht abgeholfen hat, solche antragsgemäß erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 23.09.1999