Suche nach "Erlassen"
12 Suchergebnisse
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nichts Abweichendes ergibt....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21013
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 23.12.2023 | VORIS Nummer: 71000
...(1) Für eine Lotterie, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erlaubt ist, kann die Glücksspielaufsichtsbehörde, auch nach Beginn der Veranstaltung, Auflagen erlassen....
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...sie kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach dem für sie geltenden Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...(1) Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...vom 15. Dezember 2011 erlassenen Regelungen gelten in diesem Zeitraum als Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3. Die...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Zum Vollzug des NLöffVZG vom 8. 3. 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 5. 2019 (Nds. GVBl. S. 80), werden die folgenden Verwaltungsvorschriften erlassen:...
Rechtsstand: 06.05.2021 | VORIS Nummer: 81610
...Vor diesem Hintergrund sind die dazu erlassenen Regelungen zur Betriebsführung und Betriebsüberwachung von technischen Anlagen im Abschnitt K 15 der RBBau/RLBau zu sehen...
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Rechtsstand: 18.02.2015 | VORIS Nummer: 21077
...(1) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter haben die vorgeschriebenen Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit nach den für diese Berichte erlassenen besonderen Anweisungen zu erstatten...
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Rechtsstand: 01.04.2014 | VORIS Nummer: 71000
...(3) Der Vorstand kann im Rahmen der durch die Gewährträgerversammlung erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand die Vertretung der Anstalt durch Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht anderweitig regeln...
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Rechtsstand: 01.07.2012 | VORIS Nummer: 21013
