Suche nach "Erlassen"
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...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 19.10.2022 | VORIS Nummer: 96000
...und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung.und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse...
Rechtsstand: 01.03.2012 | VORIS Nummer: 92100
...Die der geförderten Betriebsleistung zugrunde liegenden ÖDA sowie Liniengenehmigungen, soweit sie nicht von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als Liniengenehmigungsbehörde selbst erlassen wurden, müssen der Bewilligungsstelle vor der ersten Auszahlung übermittelt werden...
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Rechtsstand: 27.04.2022 | VORIS Nummer: 93200
...erlassenen Rechtsvorschriften, sowie die Aufgabe der Genehmigung von Ausnahmen nach...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 94000020000000
...erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 18.11.2020 | VORIS Nummer: 92100010000000
...dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter...
Rechtsstand: 01.10.2020 | VORIS Nummer: 99200
...Darüber hinaus sind erhöhte Ausgleichszahlungen aus vor dem 1.6.2020 erlassenen allgemeinen Vorschriften eines Aufgabenträgers an Verkehrsunternehmen für den Schadenszeitraum ausgleichsfähig, soweit...
Rechtsstand: 25.09.2020 | VORIS Nummer: 93200
...Näheres regelt das durch die Inhaberin oder den Inhaber erlassene Qualitätsmanagement-Handbuch...
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Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21021
...(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden Rechtsvorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen behördlichen Anordnungen eingehalten werden...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 94000
...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 96000
...(1) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übertragen und übernehmen gegenseitig die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenund den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf...
Rechtsstand: 31.01.1975 | VORIS Nummer: 92100030000000
...Bei Zweifeln darf die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid nicht erlassen...
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Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
