Suche nach "Erlassen"
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...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Hiervon hat die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern neue - für die Verjährungsunterbrechung nicht relevante Bußgeldbescheide (s.o.) - erlassenSo war es aber hier, da letztlich inhaltsgleiche Bußgeldbescheide erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2021
...Die dem Betroffenen vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt gemäß § 26 Abs.3 StVG in drei Monaten nach Tatbegehung, solange wegen der Tat kein Bußgeldbescheid erlassen ist.November 2018 erlassenen Bußgeldbescheid wurde die Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen und die 6-Monatsfrist des § 26 Abs. 3 StVG begann gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG neu zu laufen...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2020
...Auflage, § 15 Rnr. 31) und ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltungsbehörde das Auskunftsverlangen auch ohne die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen erlassen hätte, stellt sich dieses weiterhin als wirksam dar.und der aufgrund des ersten Abschnittes erlassenen Rechtsverordnung sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der europäischen Gemeinschaft auf dem...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Insofern begründete die von der Verwaltungsbehörde am 26.10.2016 nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG erlassene Untersagungsanordnung eine Zäsur...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2019
...Am 19. Januar 2017 erließ das Gewerbeaufsichtsamt den diesem Verfahren zugrundeliegenden Bußgeldbescheid, der dem Betroffenen am 21...
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Entscheidungsdatum: 22.12.2017
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...I d.A.) erließ der Landkreis Diepholz gegen den Beschwerdeführer deshalb einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße über 5.000,00 €...
Entscheidungsdatum: 16.04.2013
...Der Landkreis Goslar erließ gegen den Betroffenen am 16. September 2011 einen Bußgeldbescheid. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Gericht bereits am 06.01.2012 Termin zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2012...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2012
...Der Landkreis Helmstedt erließ gegen den Betroffenen am 18. Juli 2011 einen Bußgeldbescheid. Auf dessen Einspruch bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung auf den 20. Oktober 2011...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2012
...OLG Köln, a. a. 0., Rn. 15). Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll nämlich als Prozessgrundrecht gewährleisten, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme bzw...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2011