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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.01.2015, Az.: 2 W 271/14 Befreiung eines niedersächsischen Wasserzweckverbands von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren auf Grundlage seiner Verbandsordnung;Kommunaler Zusammenschluss des öffentlichen Rechts als Kostenschuldner; Befreiung eines Wasserzweckverbandes in Niedersachsen von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren...
Entscheidungsdatum: 08.01.2015
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 29.11.2012, Az.: 1 B 191/12 Abberufung und Neubestellung eines Aufsichtsratsmitglieds einer kommunalen EigengesellschaftBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 29.11.2012 Aktenzeichen 1 B 191/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.04.2011, Az.: 8 OB 32/11 Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnetBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.04.2011 Aktenzeichen 8 OB 32/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.08.2008, Az.: 10 ME 280/08 Zulässigkeit der Errichtung einer Erlebnissauna durch eine kommunale Eigengesellschaft;Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 08.07.2004, Az.: 14 U 3/04 Gefährdungshaftung bei Rückstauschäden; Haftung aus Amtspflichtverletzung bei fehlen einer ordnungsgemäßen Rückstausicherung; Begriff der Wirkungshaftung; Eintritt einer Gefährdungshaftung bei Funktionsunfähigkeit von AbwasserleitungenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.07.2004 Aktenzeichen 14 U 3/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 16154...
Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.07.2000, Az.: 9 U 125/99 Anspruch gegen eine Gemeinde auf Defizitabdeckung und Verlustübernahme;Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Gesellschaft ; Übernahme weiter gehender Verluste; Rechte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen einen Beschluss des einzigen Gesellschafters;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2000
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 23.07.1998, Az.: V 333/91 Abziehbarkeit von Umsatzsteuer als Vorsteuer;Lieferungen und sonstige Leistungen von anderen Unternehmern ; Betrieb gewerblicher Art ; Juristische Personen des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 23.07.1998
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.1998, Az.: 5 A 5200/97 Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages; Umfang der Infrastrukturaufgabe; Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen VorteilsBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.02.1998 Aktenzeichen 5 A 5200/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.02.1998