I.

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 20.11.1996 begehrte die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.1996 246,78 DM Fremdenverkehrsbeitrag. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18.12.1996 Widerspruch. Zur Begründung führte sie u.a. aus:

Es sei fraglich, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 NKAG vorlägen. Besondere wirtschaftliche Vorteile für die ... seien nicht erkennbar. Gemäß Art. 87 f GG gewährleiste der Bund im Bereich der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Diese Aufgabe werde durch die ... erbracht. In diesem Rahmen habe die ... nach der Telekom-Pflichtleistungs-Verordnung (TPflLVO) die Bereitstellung öffentlicher Telefonzellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten zu gewährleisten. Diese gemäß § 1 Abs. 1 TPflLVO im besonderen öffentlichen Interesse liegende Infrastrukturaufgabe müsse die ... also ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen erbringen. Damit unterscheide sich die ... grundlegend von sonstigen Privatunternehmen, denen es freistehe, aus wirtschaftlichen Interessen in einer Gemeinde mit Fremdenverkehrsaufkommen präsent zu sein.

Ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil gemäß § 9 Abs. 2 NKAG liege bei der ... nicht vor, da die Deutsche Telekom AG die Infrastrukturdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 TPflLVO ausschließlich im besonderen öffentlichen Interesse erbringe. Daß der Ö-Tel-Dienst zudem noch defizitär sei, könne schon jederman an der Vielzahl der beschädigten Telefonzellen erkennen. Zumindest sei hier nach dem Grundsatz der Beitragsgerechtgkeit an eine Ermäßigung der Beiträge zu denken.

Zu berücksichtigen sei auch, daß es sich bei der ... um ein bundesweites Unternehmen handele. Wirtschaftliche Vorteile die unter Umständen durch vermehrte Benutzung des Telefons in einem Fremdenverkehrsort anfallen könnten, fielen andererseits dadurch weg, daß eben diese Personen an ihrem Heimatort nicht telefonieren.

Es sei zu bezweifeln, ob die Telekommunikation überhaupt ein zulässiger Heranziehungspunkt ist. Ein Umsatzplus aufgrund des Fremdenverkehrs sei kaum ersichtlich. Das Sprech- bzw. Mitteilungsbedürfnis der Menschen hänge heutzutage nicht mehr davon ab, wo sie sich befänden. Außerdem dürfte allgemein bekannt sein, daß die Gespräche über Hoteltelefonanlagen oder öffentliche Telefonzellen nicht von langer Dauer seien.

Zusätzlich gebe es ja nicht nur abgehende, sondern auch ankommende Gespräche. Welcher Bemessungsmaßstab solle da zugrundegelegt werden?

Müsse auch der Postdienst eine Fremdenverkehrsabgabe leisten, weil mehr Ansichtskarten verschickt würden? Und wie sehe es mit den ca. 5 Mill. Mobilfunkkunden aus, würden diese Unternehmen auch zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen?

Mit Schreiben vom 20.02.1997 teilte die Beklagte der Klägerin hierauf u.a. mit:

Der Bescheid vom 20.11.1996 werde aufgehoben, da ein Eingabefehler erfolgt sei. Eine Neuveranlagung werde beigefügt. Diese Neuveranlagung erfolgte mit Bescheid vom 27. Februar 1997 unter der Überschrift "Änderung des Vorauszahlungsbescheides über den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1996." Die Beklagte errechnete in diesem Bescheid, auf den Bezug genommen wird, einen Fremdenverkehrsbeitrag von 2.467,77 DM. Zur Begründung ihrer Ansicht, von der Klägerin Fremdenverkehrsbeiträge fordern zu können, führte die Beklagte u.a. aus:

Beitragspflichtig zum Fremdenverkehrsbeitrag seien grundsätzlich alle selbständigen Personen und Unternehmen, die einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr erwirtschaften könnten. Dieser Vorteil könne durch direkten Geschäftsverkehr mit Touristen entstehen (unmittelbarer Vorteil), aber auch durch Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar Bevorteilten (mittelbarer Vorteil). Zu beachten sei hierbei, daß die Möglichkeit der Vorteilsziehung ausreiche, ein konkreter Vorteil also nicht gegeben sein müsse. Der genannte Vorteil werde von der FVB-Satzung der Stadt Bad Harzburg durch einen Vorteilssatz beziffert, der anhand vorhandener Daten, wie zum Beispiel Gästezahlen oder Anzahl der touristisch genutzten Gebäude errechnet oder geschätzt worden sei. Der Vorteilssatz sei branchenabhängig und daher für jede Tätigkeit individuell festgelegt.

Viele Bad Harzburger Gäste nutzten die Telekommunikationseinrichtungen der Klägerin und würden aufgrund des höheren Preisgefüges voraussichtlich nur in geringem Maße von den in Hotels, Pensionen und Fremdenzimmern vorgehaltenen Telefonen Gebrauch machen. Aber selbst in diesem Falle lasse sich ein mittelbarer Vorteil für die Klägerin ableiten, da auch die in den genannten Gewerbebetrieben vorhandenen Telefoneinrichtungen zum erhöhten Umsatz der Klägerin beitrügen. Weiterhin sei z. B. denkbar, daß Touristen die Möglichkeit des Kaufs oder der Miete von Telefonartikeln über den vor dem Postamt in Bad Harzburg stationierten Info-Wagen wahrnehmen würden.

Das Gästeaufkommen betrage, bezogen auf die Einwohnerzahl Bad Harzburgs, rund 1/10, so daß ein Vorteilssatz von 10 % für die Veranlagung zugrundegelegt worden sei.

Die FVB-Satzung berücksichtige unter der Branche 180.41 den Bereich der Telekommunikation mit dem veranlagten Mindestgewinnsatz und Vorteilssatz von jeweils 10 %. Ermäßigungs-und/oder Ausnahmevorschriften sehe die Satzung nicht vor und erscheine der Beklagten im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz auch nicht gerechtfertigt.

Ein Vergleich mit anderen Mobilfunkanbietern sei nicht möglich, da gerade keine Geschäftseinrichtungen dieser Firmen in Bad Harzburg ansässig seien und diese Firmen fest installierte Telefonzellen gerade nicht vorhalten würden.

Zu der speziellen Frage, ob der Postdienst beitragspflichtig sei, könne leider aufgrund des Steuergeheimnisses nicht eingegangen werden.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrages sei der im Vorjahr des Erhebungszeitraumes erzielte Umsatz bzw. die Betriebseinnahmen. Da die Klägerin keine diesbezüglichen Angaben gemacht habe, seien die Zahlen geschätzt worden.

Mit Schreiben vom 11.03.1997 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 27. Februar 1997 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 07. Mai 1997 teilte sie der Beklagten unter anderem mit:

Im Ortsnetz Bad Harzburg sei 1995 ein Nettoumsatz von ... DM erzielt worden; für die öffentlichen Telefonzellen hätten sich die Einnahmen auf ... DM belaufen.

Im Jahre 1996 habe der Nettoumsatz ... DM betragen, die Einnahmen für die öffentlichen Telefonzellen hätten sich auf ... DM belaufen.

Die niedrigere Umsatzzahl für 1996 sei auf die 1996 für alle Leistungen der ... eingeführte Umsatzsteuerpflicht zurückzuführen.

Der Umsatz des von der Beklagten angeführten Info-Mobils könne zur Zeit nicht gesondert ermittelt werden. Zur Begründung des Widerspruchs führt die Klägerin dann u.a. aus:

Der in der FVB-Satzung benutzte Begriff der Telekommunikation sei zu pauschal und nicht bestimmt genug. Die Telekommunikation teile sich heutzutage in vielfältige Dienstleistungen und werde auch nicht mehr nur von einem Unternehmen angeboten. Es sei jedenfalls nicht richtig, vom Gesamtumsatz aller Dienstleistungen auszugehen. Von einem Vorteilssatz von 10 % auszugehen, dürfte auch als Schätzwert überhöht sein.

Hinsichtlich des Bemessungsmaßstabes sei zu bedenken, daß nicht lediglich die allgemeinen wirtschaftlichen Vorteile herangezogen werden dürften, sondern nur die, die dadurch entstehen, daß eine wirtschaftliche Beziehung zu den Teilnehmern des Fremdenverkehrs, mithin den Gästen, unterhalten werde. Soweit mittelbare Vorteile ausreichen sollten, könnten sich diese nur darauf beziehen, daß eine Leistung durch den unmittelbar Beteiligten erbracht werde, der einen Teil an den nur mittelbar Beteiligten weiterreiche.

Der Bemessungsmaßstab dürfe sich aber auch hier nur auf die Telefondienstleistungen beziehen, die von den Fremdenverkehrsgästen in Anspruch genommen würden. Unterstelle man einmal, daß nach dem Vorhergesagten nur der abgehende und nicht der ankommende Telekommunikationsverkehr zu beachten wäre, so dürfte dies nur einen geringen Teil des allgemeinen Telekommunikationsverkehrs ausmachen.

Der Anknüpfungspunkt "Telekommunikation" der Satzung sei auch schon deswegen fraglich, weil eine Dienstleistung oft nur noch schwer einer bestimmten Betriebsstätte zugeordnet werden könne. So werde sicherlich bekannt sein, daß hinsichtlich der Gewerbesteuer die DTAG zentral versteuert werde.

Nach § 2 Abs. 4 der Satzung der Beklagten seien Körperschaften des Bundes beitragsfrei. Die Deutsche Bundespost sei in ihrer damaligen Rechtsform nicht zu Fremdenverkehrsabgaben herangezogen worden. Nach § 16 Postumwandlungsgesetz gingen die Rechte und Pflichten der Deutschen Bundespost auf die Nachfolgeunternehmen über. Hinsichtlich des Telefondienst - (Sprach) Monopols stehe die Klägerin nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen. Dieses Monopol, das den größten Umsatzanteil ausmache, ende erst am 31.12.1997.

Aber auch darüber hinaus sei die Klägerin gemäß §§ 17 ff. TKG zur flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung verpflichtet. Gemäß Art. 87 f GG gewährleiste der Bund flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Die nunmehr vorliegende Universaldienstleistungsverordnung regele die Einzelheiten. Die Klägerin nehme damit, wenn auch in privatrechtlicher Form, öffentliche Aufgaben wahr. Sie, die Klägerin, sei deshalb der Ansicht, daß bei Dienstleistungen, die aufgrund gesetzlicher Grundlage erbracht werden bzw. erbracht werden müßten, keine Beitragspflicht bestehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.06.1997 - zugestellt am 11.06.1997 - ermäßigte die Beklagte den Vorauszahlungsbescheid vom 27.02.1997 aufgrund der mitgeteilten Umsatzzahlen auf 2.141,71 DM. Im übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte u.a. aus:

Durch den Fremdenverkehr in ... entstünden der Klägerin sowohl unmittelbare als auch mittelbare Vorteile dadurch, daß entweder Gäste der Stadt die vorgehaltenen Einrichtungen (öffentliche Telefonzellen, aber auch die Telefone in Hotels und Ferienwohnungen) benutzten oder aber daß die Gewerbebetreibenden der Stadt die vorhandenen Einrichtungen (Telefon, T-Online, BT-X usw.) im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr nutzten. Der in der Anlage zur Satzung erwähnte Begriff "Telekommunikation" umfasse ihrer Meinung nach alle Angebote der Klägerin. Andererseits würde der Begriff aber auch auf Mobilfunkanbieter, Internet-Provider usw. passen, sofern diese ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Bad Harzburg hätten. Insofern könne die behauptete Unbestimmtheit nicht festgestellt werden.

Eine Befreiung von der Beitragspflicht sei für die privatrechtlich organisierte Klägerin nicht vorgesehen. Mit der am 08. Juli 1997 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und macht darüber hinaus geltend, daß die von ihr mitgeteilten Umsatzzahlen falsch seien, weil versehentlich bei der Ermittlung der Umsätze übersehen wurde, daß das Gesamtortsnetz der Stadt Bad Harzburg größer ist, als das gemäß § 1 Fremdenverkehrsbeitragssatzung als Kurort bezeichnete Gebiet. Im übrigen hält die Klägerin an ihrer im Widerspruchsverfahren vertretenen Auffassung fest. Die Einnahmen, die im Kurgebiet erzielt würden, gingen ihr in den Heimatorten der Kurgäste in gleichem Maße verloren. Ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von § 9 NKAG liege daher insoweit nicht vor.

Das von der Beklagten angeführte T-Mobil habe seit April 1996 den Betrieb eingestellt. Standortgemäße Umsatzdaten seien nicht erfaßt worden und ließen sich auch nicht mehr ermitteln. Im Ortsbereich der Beklagten bestehe keine Betriebsstätte und es werde dort auch kein stationäres Personal beschäftigt.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und verweist auf ihr bisheriges Vorbringen.

Hinsichtlich des übrigen Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsstreitverfahren 5 A 5201/97 und 5 A 5184/97 sowie der Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.