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...§ 2 SchVO-NBGG - Rechtsstellung der schlichtenden Personen, Entschädigung Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) Die schlichtenden Personen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 3 SchVO-NBGG - Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Befangenheit Bibliographie TitelVerordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG)...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 4 SchVO-NBGG - Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 9d Abs. 2 oder 3 NBGG muss enthalten:...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 5 SchVO-NBGG - Durchführung des Schlichtungsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Die öffentliche Stelle kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Abschrift des Schlichtungsantrags ( § 9d Abs. 4 Satz 2 NBGG ) zu dem Antrag Stellung nehmen. 2 Die Geschäftsstelle leitet die...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 6 SchVO-NBGG - Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Das Ersuchen nach § 9d Abs. 9 Satz 3 NBGG soll durch die Geschäftsstelle nur erfolgen, wenn sie und die schlichtende Person der Auffassung sind, dass die öffentliche Stelle gegen die Pflichten nach...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 7 SchVO-NBGG - Kostenerstattung Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Den Beteiligten werden die Kosten des Verfahrens nicht erstattet...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 8 SchVO-NBGG - Tätigkeitsbericht Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Die Geschäftsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle, der dem Fachministerium über die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen oder den...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 9 SchVO-NBGG - Informationen durch die Schlichtungsstelle Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Die Geschäftsstelle unterhält eine Website der Schlichtungsstelle, auf der diese Verordnung sowie die Tätigkeitsberichte nach § 8 veröffentlicht werden...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 10 SchVO-NBGG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich orientierter, trans- oder intergeschlechtlicher Menschen ("LSBTI*"-Richtlinie) Bibliographie Titel Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich orientierter, trans- oder intergeschlechtlicher Menschen ("LSBTI*"-Richtlinie)...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21141
...Abschnitt 1 LSBTI-RL-Erl - Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Bibliographie Titel Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich orientierter, trans- oder intergeschlechtlicher Menschen ("LSBTI*"-Richtlinie)Redaktionelle Abkürzung LSBTI-RL-Erl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21141
...Abschnitt 2 LSBTI-RL-Erl - Gegenstand der Förderung Bibliographie Titel Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich orientierter, trans- oder intergeschlechtlicher Menschen ("LSBTI*"-Richtlinie)Redaktionelle Abkürzung LSBTI-RL-Erl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21141
