(1) ¹Die öffentliche Stelle kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Abschrift des Schlichtungsantrags (§ 9d Abs. 4 Satz 2 NBGG) zu dem Antrag Stellung nehmen. ²Die Geschäftsstelle leitet die Stellungnahme der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu und gibt ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach Zugang dazu zu äußern.

(2) ¹Die schlichtende Person führt das weitere Schlichtungsverfahren und trägt dabei insbesondere § 9d Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 3 NBGG Rechnung. ²Sie wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin und gewährleistet die barrierefreie Kommunikation zwischen ihr und den Beteiligten. ³Das Schlichtungsverfahren soll schriftlich geführt werden. ⁴Die schlichtende Person kann eine mündliche Verhandlung vorsehen, die in Hannover stattfinden soll.

(3) Die schlichtende Person kann die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen oder den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beteiligen, wenn die Beteiligten zustimmen.

(4) Ein Schlichtungsvorschlag (§ 9d Abs. 7 Satz 2 NBGG) ist zu begründen.

(5) Die Geschäftsstelle übermittelt den Beteiligten den Schlichtungsvorschlag und fordert diese auf, innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorschlags mitzuteilen, ob der Vorschlag unverändert oder mit Änderungen angenommen wird.

(6) ¹Ist der Schlichtungsvorschlag von den Beteiligten unverändert angenommen worden, so teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten unter Bezugnahme auf den nach Absatz 5 übermittelten Schlichtungsvorschlag mit, dass das Schlichtungsverfahren beendet ist. ²Ist der Schlichtungsvorschlag von den Beteiligten mit Änderungen angenommen worden oder ist auf andere Weise eine Einigung zustande gekommen, so übermittelt die Geschäftsstelle den Beteiligten den Wortlaut der Vereinbarung und teilt ihnen mit, dass das Schlichtungsverfahren damit beendet ist.