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...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 01.02.2022, Az.: 7 U 566/20 Rückabwicklung eines Leasingvertrags; Rücktritt von einem Kaufvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrags; Vereinbarung von Rahmenbedingungen der Abrechnung einer Nutzungsentschädigung; Verstoß gegen dasBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 01.02.2022 Aktenzeichen 7 U 566/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 01.02.2022

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 02.12.2021, Az.: 2 U 64/21 Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der GeschäftsgrundlageBibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.12.2021 Aktenzeichen 2 U 64/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 48919...

Entscheidungsdatum: 02.12.2021

...Landgericht Hannover Urt. v. 27.05.2021, Az.: 74 O 23/21 Bibliographie Gericht LG Hannover Datum 27.05.2021Aktenzeichen 74 O 23/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 71264 Entscheidungsname [keine Angabe]...

Entscheidungsdatum: 27.05.2021

...Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) Bibliographie TitelNiedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) Amtliche Abkürzung...

Rechtsstand: 10.05.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 7 NZwEWG - Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 § 10 des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes bleibt unberührt...

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Rechtsstand: 10.05.2021 | VORIS Nummer: 23500

...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 29.03.2021, Az.: 13 UF 2/21 Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung einer Ehewohnung; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Mietschulden in erheblicher HöheBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.03.2021 Aktenzeichen 13 UF 2/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 29.03.2021

...Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 1 NWoSchG - Zweck, Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, Verwahrlosungen, Missständen und Überbelegungen bei Wohnraum und bei Unterkünften für Beschäftigte entgegenzuwirken und dadurch dazu beizutragen, dass die Bevölkerung mit...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 2 NWoSchG - Begriffsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Im Sinne dieses Gesetzes ist...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 3 NWoSchG - Pflichten der Verfügungsberechtigten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Wohnraum und Unterkünfte für Beschäftigte sind von den Verfügungsberechtigten so auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der Wohnraum oder die Unterkunft für Beschäftigte den...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 4 NWoSchG - Allgemeine Befugnisse Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zur Beseitigung einer Verwahrlosung oder eines Missstandes treffen, soweit nicht die §§ 5 und 7 die Befugnisse der Gemeinden besonders regeln...

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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 5 NWoSchG - Unbewohnbarkeitserklärung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte für unbewohnbar erklären, wenn...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500