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...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 1 ORbs 122/26 Bildung der Überzeugung des Gerichts von dem Fehlverhalten eines Betroffenen unter Verstoß gegen den geregelten Vorrang des PersonalbeweisesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 1 ORbs 122/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 51 StVK 75/25 Ablehnung des Antrags auf bedingte Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bereits nach einer Verbüßung von mind. 15 Jahren zur Bewährung wegen besondere Schwere der Schuld;Feststellung des Gebietens einer Verbüßung von mindestens 28 Jahren der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe wegen besonderer Schwere der Schuld...
Entscheidungsdatum: 17.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 1 Ws 24/26 Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Haftgrund der Fluchtgefahr)Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 24/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 2 Ws 59/26 Einstellung des Verfahrens wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit eines AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 2 Ws 59/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 Ws 30/26 Strafaufschub als Ausnahmefall vom Grundsatz einer unverzüglich durchzuführenden StrafvollstreckungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 30/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.03.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 ORbs 5/26 Angabe des Mittelwerts in den Urteilsgründen bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts "Dräger Alcotest 9510 DE"Bibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 ORbs 5/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.03.2026, Az.: 1 Ws 16/26 Möglichkeit einer Überstellung eines Gefangenen in eine andere Anstalt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Besuchszusammenführung)Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 16/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.03.2026
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 5 AR 1/26 Einwendung gegen die Verwertung einer Armbanduhr im Rahmen der Einziehung in einem strafrechtlichen Verfahren Bibliographie Gericht LG Göttingen Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 5 AR 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 14 LA 8/25 Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Anwendung von sog.Schmerzgriffen zur Lösung von Sitzblockaden und Ermöglichung des Wegtragens von Teilnehmern; Rechtmäßige behördliche Einordnung der Maßnahme als unmittelbarer Zwang...
Entscheidungsdatum: 26.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.02.2026, Az.: 3 LD 10/24 Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im Ruhedienst befindlichen beklagten Justizvollzugsbeamten;Erforderliche und angemessene Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gefährlicher Körperverletzung durch persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Rechtmäßigeit der Aberkennung des Ruhegehalts...
Entscheidungsdatum: 25.02.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.02.2026, Az.: 1 Ws 21/26 Anspruch des Bezirksrevisors auf Aufhebung der rechtswidrigen Kostenfestsetzung bzgl. der Verteidigerkosten;Keine Festsetzung der Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Pauschale neben Termingebühr; Keine gebührenrechtliche Gleichstellung des nur anlässlich einer richterlichen Vorführung im Jahr 2017 beigeordneten Verteidigers mit im gesamten Verfahren tätigen Verteidiger...
Entscheidungsdatum: 13.02.2026
