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...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 21.02.2011, Az.: 2 B 85/10 Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) genannten 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrundstück für die Bewertung des Zuverkehrs und Abgangsverkehrs einer Anlage;Eingreifen der Vorschrift über die 500-m-Abstandsgrenze bei der Überschreitung dieser Grenze durch eine faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzte öffentliche Verkehrsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2011
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 6 B 95/10 Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und nachfolgender Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOHBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 15.02.2011 Aktenzeichen 6 B 95/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 5 B 4932/10 Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines VerkehrsverstoßesBibliographie Gericht VG Hannover Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 5 B 4932/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung ; Verzicht auf Zustimmungsvorbehalte Bibliographie Titel Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung; Verzicht auf ZustimmungsvorbehalteRedaktionelle Abkürzung StVODfRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2011 | VORIS Nummer: 93100
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 12 ME 111/10 Vereinbarkeit der Veranstaltung "Gumball 3000" mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der "Gumball 3000"als "Rennen" mit Kraftfahrzeugen i.S.d. § 29 Abs. 1 StVO; Wertung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.04.2010 Aktenzeichen 12 ME 111/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 1 A 210/09 Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und einer Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers i.R.e. FahrtenbuchauflageBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 16.12.2009 Aktenzeichen 1 A 210/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 27.11.2009, Az.: Ss Bs 186/09 Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von VerkehrsvorgängenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 27.11.2009 Aktenzeichen Ss Bs 186/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2009, Az.: 7 KS 32/08 Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1;Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; Annahme der Existenzgefährdung eines Betriebes durch die Planfeststellungsbehörde...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 12 ME 107/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage;Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.02.2009, Az.: 1 A 45/08 Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme;Beginn des durch das Verkehrszeichen (Zeichen 297) mit Richtungspfeil ausgewiesenen Haltverbots;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009