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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 9 LA 348/07 Voraussetzungen für die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Kosten der Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der GebührenkalkulationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.11.2008 Aktenzeichen 9 LA 348/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.08.2008, Az.: 1 KN 153/06 Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes;Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bei nicht mit einer Datumsangabe versehene beschlossene Rückwirkung der Satzung in der Bekanntmachung des Bebauungsplanes;...
Entscheidungsdatum: 27.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.06.2008, Az.: 9 ME 453/07 Schaffung einer tauglichen Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Vertragsgebiet zu Erschließungsbeiträgen als Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung;Anlage einer späteren Kostenvereinbarung im Erschließungsvertrag als Voraussetzung der Rechtswirksamkeit einer Modifizierung...
Entscheidungsdatum: 25.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.06.2008, Az.: 9 ME 172/07 Vorliegen einer unechten Rückwirkung i.R.e. Beitragssatzung; Herstellung einer bereits früher gebauten Erschließungsanlage durch die Änderung einer in einer Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung für die Zukunft;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.06.2008 Aktenzeichen 9 ME 172/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.06.2008, Az.: 9 LB 8/07 Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines Mietspiegels für Dauermietwohnungen; Subjektive Rechtsverletzung bei einer zu niedrig festgesetzten SteuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2008 Aktenzeichen 9 LB 8/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 9 LA 30/07 Zuordnung von Leerstandszeiten bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.03.2008 Aktenzeichen 9 LA 30/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.10.2007, Az.: 9 LA 373/05 Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an einer durch die geschlossene Ortschaft verlaufenden StraßeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 373/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.10.2007, Az.: 9 LA 407/04 Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung; Begriff des Fremdenverkehrs; Frage der gebotenen fremdenverkehrsbedingten VorteileBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 407/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.07.2007, Az.: 1 LC 200/05 Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen Folgekostenvertrags;Erbringung der Kosten für notwendige Folgeeinrichtungen (Schulen und Kindertagesstätten) durch den Abschluss von Folgekostenverträgen mit den Grundstückseigentümern in neuen Baugebieten;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 23.05.2007, Az.: 3 B 1/07 Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag;Eine städtische Straßenausbaubeitragssatzung als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Heranziehungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 23.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2007, Az.: 9 ME 84/07 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.03.2007 Aktenzeichen 9 ME 84/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.03.2007