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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.03.2009, Az.: 6 A 547/07 Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen Rindern einer bestimmten Altersklasse;Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass der notwendigen Vorschriften und Ausstellung eines amtlichen Dokuments für jedes Tier bei Beantragung der ersten Prämie;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Sozialgericht Stade Urt. v. 20.05.2008, Az.: S 31 R 185/07 Bemessung der Höhe der einem Prozessbeteiligten in einem Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten; Festsetzung der Geschäftsgebühr eines Bevollmächtigten nach Umfang und Schwere der Tätigkeit Bibliographie Gericht SG Stade Datum 20.05.2008 Aktenzeichen S 31 R 185/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 34068...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 26.02.2008, Az.: 3 A 277/07 Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV);Abzugsfähigkeit der "Praxisgebühr" von der Beihilfe sowie Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2007, Az.: 11 LA 114/06 Aufhebung von Nebenbestimmungen einer erteilten Genehmigung; Durchführung qualifizierter Krankentransporte durch Hubschrauber; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Erteilung von AuflagenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.02.2007 Aktenzeichen 11 LA 114/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.11.2006, Az.: 10 ME 189/06 Abgrenzung des Begriffs der "Vollziehung" von dem der "Vollstreckung" eines Verwaltungsaktes;"Vollziehung" eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides bei Aufrechnung mit einer durch diesen Bescheid begründeten Gegenforderung;...
Entscheidungsdatum: 09.11.2006
...Sozialgericht Oldenburg Beschl. v. 18.07.2005, Az.: S 47 AS 397/05 ER Rechtmäßigkeit einer schon vollzogenen Abzweigung vom Leistungsanspruch des Arbeitslosengelds IIBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 18.07.2005 Aktenzeichen S 47 AS 397/05 ER Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.07.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2005, Az.: 8 OB 57/05 Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen;Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Vorvervahren bei der Beanspruchung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2005
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 09.05.2005, Az.: 1 B 26/05 Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform wegen des Konsums von Alkohol und Betäubungsmitteln während einer Klassenfahrt;Vorliegen eines milderen Mittels in Form der Überweisung in die Parallelklasse; Unverhältnismäßigkeit einer Überweisung sechs Wochen vor Ablauf des Schuljahres;...
Entscheidungsdatum: 09.05.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.01.2005, Az.: 11 A 2446/04 Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz hinsichtlich des daran anknüpfenden angedrohten Verwaltungszwangs;Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der das Asylstreitverfahren nach Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelnden Vorschriften;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2005
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 31.03.2004, Az.: L 3 KA 89/01 Erstattung von Vorverfahrenskosten im Sozialrecht; Widerspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand einer sozialrechtlichen Klage; Erstattung von Kosten im Sozialrecht nach Beendigung des WiderspruchsverfahrensBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 31.03.2004 Aktenzeichen L 3 KA 89/01 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 31.03.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2004, Az.: 5 ME 390/03 Bindung des Dienstherrn für die Dauer des Auswahlverfahrens an die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils;Ermittlung des Inhalts der Bindung unter Berücksichtigung des Erklärungswillens und des objektiven Erklärungsinhalts;...
Entscheidungsdatum: 12.03.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2004, Az.: 9 ME 45/04 Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen;Einstufung bei bestehenden öffentlichen Einrichtungen bei Berücksichtigung der in all ihren Bereichen bestehenden Verkehrsverhältnisse als Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder Durchgangsstraße; Aufkommen für entstandene Kosten bei der Gewichtung der Einstufung von Straßen...
Entscheidungsdatum: 12.03.2004