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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.03.2012, Az.: 13 LA 190/11 Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts auf Grundlage des § 52 Abs. 3 AMGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.03.2012 Aktenzeichen 13 LA 190/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 13 ME 94/11 Werbung durch Anbietung einer Prämie in Form des "APOtalers" bei Einsendung oder Abgabe eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch den Kunden;Vereinbarkeit der Ausgabe und späteren Einlösung von "APOtalern" mit der Arzneimittelpreisbindung; Überschreitung der aufsichtsbehördlichen "Eingriffsschwelle" bei Ausgabe von Einkaufsgutscheinen mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 13 ME 95/11 Arzneimittelpreisbindungsverstoß bei Ausgabe von Einkaufsgutschein mit einem betragsmäßigen Wert von 3 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel durch eine Versandapotheke;Überschreitung der wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeitsschwelle bei einer unternehmensbezogenen Werbung bzw. das Vorliegen nur "geringwertiger Kleinigkeiten" im Falle einer produktbezogenen Werbung...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 Beachtung des Überschreitens der "Spürbarkeitsschwelle" bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke i.R.e. ErmessensentscheidungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.07.2011 Aktenzeichen 13 ME 111/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 13 LA 213/10 Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft;Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft;...
Entscheidungsdatum: 25.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 13 LA 157/09 Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d. Erwerbs von Arzneimitteln in einer Apotheke;Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei gleichzeitigem Verstoß der Vorteilsgewährung gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen...
Entscheidungsdatum: 22.03.2011
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 6 B 94/10 Vereinbarkeit mit der Arzneimittelpreisbindung bei Abgabe freiverkäuflicher Apothekenartikel gegen i.R.e. vorausgegangenen Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährten Rezeptbonus;Örtliche Zuständigkeit der Apothekerkammer Niedersachsen bezüglich einer von einem betroffenen Apotheker in einem anderen Bundesland betriebenen Filialapotheke...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 92/09 Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 13 LC 92/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 1 B 1530/09 Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung als Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit; Berechtigte Annahme einer Wiederholungsgefahr aufgrund der Anonymität im Internet bzgl. strafbarerBibliographie Gericht VG Stade Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 1 B 1530/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 5 LA 80/09 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Impfung eines Kindes gegen humane Papillomviren (HPV)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 80/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 02.12.2009, Az.: 5 A 206/08 Antrag; Aufhebung; Bestandskraft; Ermessensreduzierung; Gebührenbescheid; Gebührenforderung; Kurzantrag; Langantrag; Rücknahme; Verjährung; Wiederaufgreifen; offensichtlich rechtswidrig; schlechthin unerträglichBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 02.12.2009 Aktenzeichen 5 A 206/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.2009, Az.: 8 LA 4/09 Verletzung der Rechte eines Ausländers bereits durch eine Erklärung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur übergangsweisen Tragung der imNotwendigkeit einer Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz bereits gegen eine Kostenübernahmeerklärung der ZAAB des Landes Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2009