Suche
63 Suchergebnisse
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 03.03.2010, Az.: 5 O 3151/09 Bibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 03.03.2010Aktenzeichen 5 O 3151/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 40538 Entscheidungsname [keine Angabe]...
Entscheidungsdatum: 03.03.2010
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2009, Az.: 9 O 1286/09 (101) Verpflichtung zur Unterlassung der Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus dem pakistanischen Salt Range; Irreführung des Verbrauchers durch Bezeichnung eines Salzes als "Himalaya-Salz" trotz dessen Abbau in Salt RangeBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 16.11.2009 Aktenzeichen 9 O 1286/09 (101) Entscheidungsform Urteil...
Entscheidungsdatum: 16.11.2009
...Landgericht Hannover Urt. v. 13.05.2009, Az.: 21 O 6/09 Anspruch auf ausschließliche Belieferung mit Presseerzeugnissen in einem bestimmten Vertriebsgebiet mit Ausnahme einer Bahnhofsbuchhandlung zu den von der Mehrheit der deutsche Grossisten praktizierten oder vereinbarten Bedingungen;Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer "Optionalabfrage" als sog. EHASTRA-Datensätze zur Verfügung gestellten Einzelhändlerinformationen zum Aufbau einer verlagseigenen Belieferung mit Presseerzeugnissen; Möglichkeit einer rechtmäßigen Kündigung eines Presse-Grosso-Vertriebsvertrags bei...
Entscheidungsdatum: 13.05.2009
...Landgericht Hannover Urt. v. 21.04.2009, Az.: 18 O 326/07 Ansprüche wegen Abwerbung von Handelsvertretern zu einer neu gegründeten Versicherungsgesellschaft; Kaufmannseigenschaft i.S.d. § 38 Zivilprozessordnung (ZPO)Bibliographie Gericht LG Hannover Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 18 O 326/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 04.07.2008, Az.: 15 O 249/08 Anspruch auf Unterlassung einer krankheitsbezogenen Werbung für die diätetischen Lebensmittel "proSan(®)AMD extra", "proSan(®)vital" und "Orthomolekulare Vitalstoffkombination für das Auge";Verstoß gegen europäisches Recht aufgrund eines Laienwerbeverbots mit krankheitsbezogenen Angaben für bilanzierte Diäten...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Landgericht Hannover Urt. v. 12.06.2008, Az.: 25 O 46/08 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung von Papierabfalltonnen ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf Privatgrundstücken durch ein Abfallentsorgungsunternehmen;Geltendmachung von Verstößen gegen Bestimmungen des Straßenrechts durch einen Konkurrenten mittels einer einstweiligen Unterlassungsverfügung...
Entscheidungsdatum: 12.06.2008
...Landgericht Hannover Urt. v. 20.02.2008, Az.: 11 O 397/05 Ersatz der Mehrkosten durch Verzögerungen eines Zuschlagsverfahrens im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Straßenneubauarbeiten; Ersatz der Mehrkosten für ZementBibliographie Gericht LG Hannover Datum 20.02.2008 Aktenzeichen 11 O 397/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.02.2008
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 29.11.2007, Az.: 9 S 59/06 Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung eines Gasanbieters bei sich im Rahmen des Marktüblichen befindlichen Entgelts;Vereinbarkeit einer Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden mit dem Grundsatz der Billigkeit;...
Entscheidungsdatum: 29.11.2007
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 22.11.2007, Az.: 9 O 403/06 Billigkeit und Wirksamkeit einer Erhöhung eines zur Berechnung von Erdgaslieferungen genutzten Gastarifs;Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit des Kartellgerichts im Falle der Prüfung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eines Gaskonzerns;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2007
...Landgericht Lüneburg Urt. v. 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Zuständigkeit deutscher Gerichte bzgl. wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Hosting-Providern; Mitbewerberverhältnisse zwischen sog.Hosting-Providern im Bereich des elektronischen Datenaustausches; Berechtigung zur Sperre von sog. Spam-Emails; Notwendigkeit der Sperre eines Mailservers...
Entscheidungsdatum: 27.09.2007
...Landgericht Hannover Urt. v. 05.09.2007, Az.: 23 O 156/06 Zulässigkeit von Preiswerbung mit Preismargen als eine wettbewerbsrechtlich erhebliche Frage;Anforderungen an das Gebot der klaren und genauen Angaben bei einer Preisangabe über den Reisepreis in einem Reiseprospekt;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 22.08.2006, Az.: 9 O 1695/06 (243) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Naturalrabatten gegenüber Ärzten;Erstreckung des Verbots des Naturalrabatts auf die direkte Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Ärzte;...
Entscheidungsdatum: 22.08.2006