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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 12 ME 234/09 Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts; Kriterien für die Berücksichtigung einer Blutprobenuntersuchung in einem auf Entziehung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.12.2009 Aktenzeichen 12 ME 234/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.11.2009, Az.: 11 ME 440/09 Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung; Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Auffinden größerer Mengen einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.11.2009 Aktenzeichen 11 ME 440/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 11 ME 402/09 Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen als schwerer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen im Sofortvollzug unter Beachtung desRechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach dem Ordungsrecht nach vorheriger Anregung solcher zum Zwecke der Strafverfolgung bei Einstellung des Anlassverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 16.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.02.2009, Az.: 11 OB 398/08 Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ);Erfordernis einer Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei einer Durchsuchungsanordnung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2008, Az.: 11 ME 297/08 Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen";Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Gruppenzugehörigkeit zum rechten Spektrum und Häufigkeit von polizeilichen Ermittlungen als Anhaltspunkte für erneutes polizeiliches in Erscheinung treten...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.08.2008, Az.: 12 ME 183/08 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung unter Missachtung des sogenannten Richtervorbehalts;Durchführung einer Blutuntersuchung bei einem Verkehrsteilnehmer mit körperlichen Anzeichen für einen Drogenkonsum nach Durchführung eines mit dessen Einverständnis durchgeführten Mahsan-Tests mit positivem Ergebnis hinsichtlich der Einnahme von THC;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.02.2008, Az.: 11 LB 417/07 Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren; Beurteilung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.02.2008 Aktenzeichen 11 LB 417/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.02.2007, Az.: 11 LB 307/05 Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen;Reduzierung des Tageshaftkostensatzes für einen Gefangenen im Strafvollzug im Rahmen einer Kostenanforderung;...
Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.09.2006, Az.: 11 LB 53/06 Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme;Zulässigkeit der Neuanfertigung erkenungsdienstlicher Lichtbilder; Beurteilung der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen;...
Entscheidungsdatum: 28.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.12.2000, Az.: 4 M 3681/00 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Möbeln und sonstiger Habe für die Dauer einer Inhaftierung durch den Sozialhilfeträger;Erhaltung von Einrichtungsgegenständen und sonstiger Habe eines Häftlings als Bestandteil der Sicherung der Unterkunft nach § 15a Abs. 1 S. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG);...
Entscheidungsdatum: 04.12.2000
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2000, Az.: 12 m 3738/00 Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis;Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren;...
Entscheidungsdatum: 27.10.2000
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2000, Az.: 11 M 1239/00 Zulässigkeit der Verweigerung der Abgabe der ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson an das Strafgericht;Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung (StPO) für Vertrauenspersonen; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Sperrerklärung nach § 96 StPO; Aufdeckung der Identität einer Vertrauensperson durch Mitteilung ihrer ladungsfähigen Anschrift an das Strafgericht;...
Entscheidungsdatum: 04.04.2000