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...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 05.06.2009, Az.: 26 Qs 112/09 Schutz von Sozialhilfebedürftigen gegenüber der Vollstreckung einer Geldbuße im Wege der Erzwingungshaft; Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer GeldbußeBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 26 Qs 112/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.04.2009, Az.: 11 ME 478/08 Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen unerlaubter Vermittlung von Sportwetten;Überprüfbarkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren; Bestehen einer Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer Festsetzung und Beitreibung von Zwangsmitteln bei der Vollstreckung von Untersagungsverfügungen...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.04.2009, Az.: 7 LA 13/09 Abfallrechtliche Verantwortung bei Vorliegen einer krankhaften Sammelleidenschaft (Messie-Syndrom) Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.04.2009 Aktenzeichen 7 LA 13/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2009, Az.: 11 LA 172/08 Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme;Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme; Vorliegen eines Behinderns i.S.d. § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Absschließen eines Fahrrades an der Armlehne einer Bank...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 14.07.2008, Az.: 12 B 1781/08 Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Gewerbeuntersagung während eines laufenden Insolvenzverfahrens; Entfaltung der Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) auch im VerbraucherinsolvenzverfahrenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 14.07.2008 Aktenzeichen 12 B 1781/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.06.2007, Az.: 5 ME 63/07 Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs; Verhältnis der Beurteilung der Dienstunfähigkeit durch den Amtsarzt und privatärztlicher StellungnahmenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.06.2007 Aktenzeichen 5 ME 63/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.06.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 14.09.2006, Az.: 1 B 351/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine Bestattung im Wege der Ersatzvornahme; Verpflichtung der Erben zur Bestattung des Erblassers; Rechtliche Einordnung der Kosten der Bestattung; Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1Bibliographie Gericht VG Göttingen Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 1 B 351/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.06.2006, Az.: 12 LA 204/05 Kostenanspruch der Straßenverkehrsbehörde für eine Aufforderung zur Vorlage einer Versicherungsbestätigung oder der Fahrzeugpapiere;Voraussetzungen für die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Stilllegungsverfügung wegen einer Mitteilung des Versicherers über den fehlenden Versicherungsschutz;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2006, Az.: 9 LA 32/04 Befugnis der niedersächsischen Vollstreckungsbehörden zur Vornahme von Forderungspfändungen im Land Bremen;Möglichkeit der Aufhebung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung bei einer Kompetenzüberschreitung;...
Entscheidungsdatum: 02.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2006, Az.: 9 ME 416/05 Voraussetzungen einer Verwaltungsvollstreckung im Wege der Vollstreckungshilfe; Notwendigkeit einer Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die ersuchende BehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.01.2006 Aktenzeichen 9 ME 416/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.01.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.05.2005, Az.: 12 MS 132/05 Zweck, systematische Stellung und Rechtscharakter der Eigensicherungspflichten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG);Voraussetzungen für das Einholen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hauptsacheverfahren nach Art. 100 GG über die Gültigkeit eines Gesetzes (hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG); Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs;...
Entscheidungsdatum: 03.05.2005