Suche nach "Erlassen"
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...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Ferner wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung zur Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 1.150 Euro erlassen.Die in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder gewährte allgemeine Fristverlängerung kann nach dem Zweck der Regelung...
Entscheidungsdatum: 14.04.2009
...Zusammenfassend kommt danach der von der Bundessteuerberaterkammer erlassenen Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten (BOStB) eine allgemein verbindliche normative Wirkung zu.Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erfolgte Hinweis auf den gegenüber ihrem Geschäftsführer X von der Beklagten für das Jahr 2007 erlassenen Beitragsbescheid...
Entscheidungsdatum: 08.02.2007
...Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die richterliche Überprüfung der von der Exekutive erlassenen (Rechts-)Akte...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2023
...Danach obliegt es der Bundessteuerberaterkammer insbesondere, die Berufsordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Aufgrund des Ergebnisses dieser Außenprüfung erließ der Beklagte am 26.04.2001 einen Umsatzsteuerbescheid für 1995, in dem er steuerpflichtige Lieferungen und LeistungenDer Beklagte hat den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 26. 4. 2001 innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2007
...Die gemäß § 86 StBerG als Satzung erlassene Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 2. Juni 1997 (Beihefter zu DStR 26/97), zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.nur die Berechtigung enthält, durch Satzung nähere Regelungen zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften zu erlassen, nicht...
Entscheidungsdatum: 08.12.2005
...Der Haftbefehl vom wegen Nichterscheinens zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sei erlassen worden, sie habe aus Krankheitsgründen zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheinen können.Nach dem durch§ 164 a Steuerberatungsgesetz in Bezug genommenen § 69 Abs. 5 Satz 2 FGO kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder teilweise beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält;...
Entscheidungsdatum: 22.07.2003
...Das Amtsgericht B. erließ zudem wegen der unbefugten Einziehung weiterer Mandantenforderungen gemäß § 106 Konkursordnung einen Haftbefehl, mit dem die Verhaftung des Antragstellers zwecks Sicherung der künftigen Konkursmasse angeordnet wurde (Bl. 71, Bd.Am 14. März 1996 erließ das Amtsgericht B. ein allgemeines Veräußerungsverbot für den Antragsteller und ordnete die Sequestration an...
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Entscheidungsdatum: 27.10.1997
...BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11) Praxis der niedersächsischen Steuerverwaltung erlassenen Teileinspruchsentscheidungen ohne - bis auf den bzw. die ruhend...
Entscheidungsdatum: 20.06.2011
...August 2005 (für die Jahre 2001 bis 2004) Umsatzsteuerbescheide über Steuernachzahlungen in Höhe insgesamt 12.233,81 € erließ...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2011
...Im Gegensatz zu § 77 Abs. 2 des Aktiengesetzes , der den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ermächtige, eine bindende Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen, bestehe eine derartige Vorschrift im Genossenschaftsrecht nicht...
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Entscheidungsdatum: 24.06.2010