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...Art. 5 VSTierGesStV - Kosten und Ausgleich Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 Die bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel I erbrachten Leistungen werden erfasst und die Kosten ermittelt...
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Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...Art. 6 VSTierGesStV - Rechte und Pflichten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Änderungen von Landesregelungen, die die Belange dieses Staatsvertrages betreffen, sind vor der Beschlussfassung mit dem Ziel der Herstellung des Einvernehmens beider Länder zu besprechen...
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Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...Art. 7 VSTierGesStV - Kündigung des Staatsvertrages Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Dieser Staatsvertrag kann von jeder vertragschließenden Partei mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des 31. Dezembers 2010. Bei...
Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...§ 1 NZwEWG - Satzungsermächtigung, Begriffsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Gemeinden können für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gebiete mit Wohnraummangel), durch Satzung bestimmen,...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 2 NZwEWG - Genehmigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung von Wohnraum überwiegen...
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Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 3 NZwEWG - Wiederherstellung des Wohnzwecks Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Ist Wohnraum ohne Genehmigung zweckentfremdet worden, so kann die Gemeinde anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wiederhergestellt und Wohnzwecken zugeführt wird...
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Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 4 NZwEWG - Auskunftspflicht, Datenerhebung, Betretrecht Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Die dinglich Verfügungsberechtigten, Besitzerinnen und Besitzer, Verwalterinnen und Verwalter sowie Vermittlerinnen und Vermittler des betreffenden Wohnraums haben der Gemeinde unentgeltlich die Auskünfte zu...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 5 NZwEWG - Werbeverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Es ist verboten, für Wohnraum im Anwendungsbereich einer Satzung nach § 1 Abs. 1...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 6 NZwEWG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 8 NZwEWG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...§ 2 RVNG - Mitgliedschaft Bibliographie Titel Gesetz über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen (RVNG)Amtliche Abkürzung RVNG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31040010000000 (1) Mitglieder des Versorgungswerkes sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einer Rechtsanwaltskammer in Niedersachsen angehören. Ausgenommen sind...
Rechtsstand: 31.12.2018 | VORIS Nummer: 31040010000000
...§ 6 RVNG - Beiträge Bibliographie Titel Gesetz über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen (RVNG)Amtliche Abkürzung RVNG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31040010000000 (1) Jedes Mitglied des Versorgungswerkes ist bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet (Pflichtbeiträge). Das Versorgungswerk setzt die Pflichtbeiträge durch Bescheid fest....
Rechtsstand: 31.12.2018 | VORIS Nummer: 31040010000000
