Suche
227 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 1 ARs 9/16 Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens;Bewilligung einer Pauschvergütung gegenüber einem Rechtsanwalts für seine Tätigkeiten in einem Strafverfahren; Honorierung der besonderen Schwierigkeiten anwaltlicher Tätigkeiten im gesamten Verfahren...
Entscheidungsdatum: 25.04.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 20.04.2016, Az.: 1 Ws 94/16 Keine Beschwer des im Verfahren verbleibenden Angeklagten bei Abtrennung eines MitangeklagtenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 20.04.2016 Aktenzeichen 1 Ws 94/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.04.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 10.03.2016, Az.: 1 Ws 56/16 Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende StrafaktenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 10.03.2016 Aktenzeichen 1 Ws 56/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.03.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 08.03.2016, Az.: 1 Ws 49/16 Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG bei Rücknahme der Revision nach beidseitiger Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt;Befriedungsgebühr für abgesprochene beiderseitige Revisionsrücknahme und hierdurch entbehrlich gewordene Revisionshauptverhandlung...
Entscheidungsdatum: 08.03.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 04.03.2016, Az.: 1 Ss 65/15 Gewahrsamsbruch durch einen Mitgewahrsamsinhaber beim Raub; Bestimmung des Rangverhältnisses der Sachherrschaftsbeziehung in Über- und Unterordnungsverhältnissen; Untergeordneter Mitgewahrsam an einer Spardose im Kinderzimmer;Bibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 04.03.2016 Aktenzeichen 1 Ss 65/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.03.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.02.2016, Az.: 1 Ss 6/16 Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den Rechtspfleger;Unwirksamkeit einer zu Protokoll der Geschäftsstelle angebrachten Revisionsbegründung wegen Aufnahme der Erklärungen des Angeklagten durch einen unzuständigen Beamten;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.02.2016, Az.: 1 Ws 5/16 Auslandstaten als Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung;Erschütterung der bei der Strafaussetzung angenommenen günstigen Legalprognose; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.02.2016, Az.: 1 Ws 365/15 Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung; Bestimmung der Anzahl der für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu vergütenden Stunden nach einem objektiven Maßstab; Beurteilung desBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 12.02.2016 Aktenzeichen 1 Ws 365/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 11.02.2016, Az.: 1 Ws 21/16 Anschlussfreiheitsstrafe nach Vollstreckung einer Maßregel;Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung; Entscheidung über die Vollstreckungsaussetzung des unerledigten Strafrestes;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 09.02.2016, Az.: 1 VAs 7/15 Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der einstweiligen Unterbringung gem. § 126a Strafprozessordnung (StPO);Voraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Kein Anspruch des vorläufig Untergebrachten auf Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugseinrichtung...
Entscheidungsdatum: 09.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 08.02.2016, Az.: 1 Ws 340/15 Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtenden Beschwerde; Bereinigung etwaiger Grundrechtsverletzungen durch die Begründung einer Entscheidung; Unzulässigkeit der allein gegen dieBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 08.02.2016 Aktenzeichen 1 Ws 340/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 02.02.2016, Az.: 1 Ss 69/15 Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 257c StPO nach VerfahrensverständigungBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 02.02.2016 Aktenzeichen 1 Ss 69/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.02.2016