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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.07.2010, Az.: 8 LA 154/10 Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen mit der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogenerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.07.2010 Aktenzeichen 8 LA 154/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.07.2010, Az.: 11 ME 71/10 Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen nach gemeinsamen Arbeitsaufenthalt in Spanien, gemeinsamer Rückkehr ins Bundesgebiet und anschließender TrennungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.07.2010 Aktenzeichen 11 ME 71/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.04.2010, Az.: 8 PA 27/10 Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten;Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Ausländers;...
Entscheidungsdatum: 01.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.11.2009, Az.: 11 ME 408/09 Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten und anderen Delikten;Ausweisungsschutz für einen Ausländer mit Besitz einer Niederlassungserlaubnis und eines rechtmäßigen Aufenthalts mehr als fünf Jahre im Bundesgebiet; Auswirkungen des Bezuges von Sozialleistungen vor der Inhaftierung seitens des Ausländers...
Entscheidungsdatum: 02.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2009, Az.: 10 LA 266/07 Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes;Befugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; Kriterien für das Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 20.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.12.2008, Az.: 5 LC 204/07 Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit;Voraussetzungen einer fehlerfreien Ermessensausübung bei der Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten niederländischer Staatsangehörigkeit;...
Entscheidungsdatum: 09.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2007, Az.: 2 LA 441/07 Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose;Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Abgrenzung einer de facto-Staatenlosigkeit von einer de jure-Staatenlosigkeit;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2007, Az.: 10 PA 96/07 Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Familie gegenüber einem volljährigen Ausländer und dessen pflegebedürftigen Elternteil;Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Begründung eines Anspruchs auf Aufenthalt durch den grundrechtlichen Schutz der Familie...
Entscheidungsdatum: 01.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.03.2007, Az.: 9 LB 373/06 Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen im Heimatland;Gefahr der Hinrichtung eines irakischer Asylbewerbers aufgrund seiner Flucht aus dem Irak bei einer Rückkehr;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.03.2005, Az.: 11 ME 369/03 Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; Zuständigkeit für den Erlass einer auf § 11 niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) gestützten Untersagungsverfügung; Sportwetten als Glücksspiele im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB);...
Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.06.2004, Az.: 5 LC 229/03 Abgesenkte Dienstbezüge für einen Soldaten im Beitrittsgebiet;Voraussetzungen einer gekürzten Besoldung bei Versetzung eines Soldaten in eines der alten Bundesländer;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2003, Az.: 7 ME 64/02 Abfalleigenschaft von als Weidepfählen eingebauten teerölbehandelten Bahnschwellen;Verstoss gegen das Gefahrstoff- und Chemikalienrecht; Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs; Eignung zur Gefährdung des Allgemeinwohls setzt keine konkrete Gefahr voraus; Abweichnung einer chemikalrechtlichen Vorschrift von der so genannten Kreosot-Richtlinie...
Entscheidungsdatum: 14.02.2003