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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2007, Az.: 7 MS 40/06 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss;Überschreitung der Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit; Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten als Vorgabe einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung;...
Entscheidungsdatum: 10.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2007, Az.: 7 MS 63/06 Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung;Überschreitung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten;...
Entscheidungsdatum: 10.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.04.2007, Az.: 9 LC 149/04 Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht mehr dem zwischenzeitlich geänderten Ausbauprogramm entsprechenden Fahrbahn in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand;Entfernen einer Fahrbahn im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage; Abstellen auf die einzelne (beitragsfähige) Erschließungsanlage zur Ermittlung des Erschließungsaufwands;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2007, Az.: 7 KS 135/03 Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der Verlegung einer Bundesstraße;Voraussetzungen der Klassifizierung einer Ortsumgehung als Bundesstraße; Zweck der Errichtung einer Umgehungsstraße;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.07.2006, Az.: 9 ME 189/06 Heranziehung des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks zu einer Vorausleistung auf einen Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück;Eigentümeridentität hinsichtlich des Vorderliegergrundstücks und Hinterliegergrundstücks; Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnrechts...
Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2006, Az.: 9 LA 200/04 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen;Anforderungen an das Ermessen bei einer Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Teileinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2005, Az.: 7 KS 220/02 Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße in einem hochwassergefährdeten Gebiet;Gefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverluste, Zerschneidungseffekte oder verkehrsbedingte Emissionen;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.04.2005, Az.: 1 KN 58/03 Befugnis einer Gemeinde zur Neuordnung des Erschließungssystems für einen schon vorhandenen Ortsteil;Befugnis einer Gemeinde zur Umleitung des Verkehrs zur Entlastung des Ortskerns in einen anderen verkehrsentlasteten Bereich des Ortes;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.01.2005, Az.: 7 KS 139/02 Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung zur Zulassung des Baus der östlichen Umgebung der Stadt Norden;Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der Einwendungsfrist bezüglich nach Ablauf dieser Frist vorgenommener Planänderungen;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.01.2005, Az.: 7 LA 101/04 Klassifizierung von Straßen anhand der überwiegenden Verkehrsbedeutung; Definition des Begriffs "Landesstraße"; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verkehrsbeziehungen für die Klassifizierung einer Straße; Zuständigkeit derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.01.2005 Aktenzeichen 7 LA 101/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.09.2004, Az.: 7 LB 3545/01 Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens;Überprüfung von Angeboten für eine Verkehrsänderung hinsichtlich der Verbesserung von Verkehrsbedingungen;...
Entscheidungsdatum: 16.09.2004