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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 10 ME 207/18 Nutzung von Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Therme); Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG; Bedingung des vorherigen Abschlusses eines NutzungsvertragsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2018 Aktenzeichen 10 ME 207/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LB 115/09 Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.06.2010 Aktenzeichen 8 LB 115/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 9 ME 108/09 Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2009 Aktenzeichen 9 ME 108/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2009, Az.: 9 LB 415/07 Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2009 Aktenzeichen 9 LB 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2007, Az.: 9 LA 377/05 Bestimmung der Höhe des Gemeindeanteils i.R.d. Kalkulation für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Gesamtaufwand oder über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierter beitragsfähiger Aufwand als Berechnungsgrundlage fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 377/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 538/04 Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Erziehungsstelle mit zwei Plätzen;Gerichtliche Bestimmung einer ausreichenden Zahl von geeigneten Betreuungskräften für die Erziehungsstelle;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.01.2006, Az.: 9 ME 245/05 Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende Teilstrecke einer Straße; Teilstrecke einer Straße als selbstständige öffentliche Einrichtung; Berücksichtigung bestimmter Teilflächen bei derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.01.2006 Aktenzeichen 9 ME 245/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.01.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2005, Az.: 7 LA 232/04 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Teilnehmern über die Teilnahme in Form eines Standplatzes auf dem Volksfest und Schützenfest; Darlegungsanforderungen an die DivergenzrügeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2005 Aktenzeichen 7 LA 232/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.12.2004, Az.: 10 LA 84/04 Beachtlichkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Erlass eines Bebauungsplans;Bestimmung der Einreichungsfristen für ein Bürgerbegehren; Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens;...
Entscheidungsdatum: 17.12.2004