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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.01.2010, Az.: L 15 AS 1080/09 B ER Geltendmachung einer Gewährung von vorläufig ungedeckten Unterkunftskosten ohne Anrechnung von Kindergeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung von Kindergeld beim Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II als Einkommen...
Entscheidungsdatum: 06.01.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 16.12.2009, Az.: L 9 AS 511/09 Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. Arbeitsrechts aufgrund eines 1-Euro-Jobs;Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten oder eines Arbeitslohns neben einem 1-Euro-Job; Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Hilfsbedürftigen zur Ausübung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Tätigkeiten von bis zu 30 Stunden neben der Grundsicherung aus dem Sozialgesetzbuch...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.09.2009, Az.: L 8 SO 154/07 Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines behinderten Kindes am Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte;Annahme einer Lebenshilfe i.R.d. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung als integraler Bestandteil einer Eingliederungshilfe bei einem Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.08.2009, Az.: L 7 AS 852/09 B ER Verpflichtung eines Vaters zur Verwertung seines Vermögens in Form von Ackerland und Nadelwald im Hinblick auf den Antrag eines mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...
Entscheidungsdatum: 20.08.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 08.07.2009, Az.: L 7 AS 606/09 B ER Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Berücksichtigung des Einkommens einer mit in der gemeinsamen Wohnung wohnenden Person im Wege des einstweiligen RechtschutzesBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 08.07.2009 Aktenzeichen L 7 AS 606/09 B ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 08.07.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.07.2008, Az.: L 13 AS 97/08 ER Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern gewährter Unterstützungsleistungen und Wertung dieser Leistungen als laufendes Einkommen; Leistungsberechtigung eines Hilfesuchenden wegenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 03.07.2008 Aktenzeichen L 13 AS 97/08 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 03.07.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 05.06.2008, Az.: L 13 AS 88/08 ER Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Einkommensverhältnisse;Berücksichtigung einer späteren Vermögenserzielung durch einen Pokergewinn bei der Gewährung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 11.03.2008, Az.: L 7 AS 143/07 Einsatz von Vermögen zur Behebung einer aktuellen Hilfsbedürftigkeit bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes;Ablehnung der Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit; Verwertung einer Lebensversicherung in Höhe des Rückkaufwertes bei einem zumutbarem Wertverlust in Höhe von 10 %; Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses zum Schutz des Altersvorsorgevermögens...
Entscheidungsdatum: 11.03.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 04.03.2008, Az.: L 13 AS 7/06 Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen i.R.d. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; KonkretisierungVoraussetzungen für die Berechnung einmal erzielten Einkommens i.S.d § 11 SGB II als Vermögen i.S.d. § 12 SGB II...
Entscheidungsdatum: 04.03.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 13.02.2008, Az.: L 13 AS 237/07 ER Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II); Anwendbarkeit der sogenannten "Zuflusstheorie" auf einen Erbfall während einesMöglichkeit einer Erreichung der Freibetragsgrenze des Schonvermögens bei einem teilweisen Verbrauch einer Erbschaft;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 21.01.2008, Az.: L 6 AS 734/07 ER Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Sozialgeld;Berücksichtigung des Einkommens eines Stiefvaters bei der Berechnung des Bedarfs; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes;...
Entscheidungsdatum: 21.01.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 19.11.2007, Az.: L 9 AS 669/07 ER Aufwendungen für eine Unterkunft als Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft bei bestehender Möglichkeit zur Senkung dieser Aufwendungen durch Vermietung;Zulässigkeit einer Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern i.R. der Angemessenheitsprüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung;...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007