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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 5 LA 315/08 Förderung einer Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes zugunsten eines Soldaten auf Zeit nach Abschluss seines Studiums an einer Universität der BundeswehrBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.08.2010 Aktenzeichen 5 LA 315/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.07.2010, Az.: 11 ME 71/10 Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen nach gemeinsamen Arbeitsaufenthalt in Spanien, gemeinsamer Rückkehr ins Bundesgebiet und anschließender TrennungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.07.2010 Aktenzeichen 11 ME 71/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2010, Az.: 7 KS 215/03 Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung;Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Flugzeuge bei der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;...
Entscheidungsdatum: 23.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 8 ME 2/10 Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgrund einer ungeklärten StaatsangehörigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.01.2010 Aktenzeichen 8 ME 2/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.11.2009, Az.: 5 LC 159/07 Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit durch einen Soldaten als Voraussetzung für eine zulageberechtigende Verwendung i.S.d. Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu denBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.11.2009 Aktenzeichen 5 LC 159/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 13 LA 1/09 Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen zur Beurteilung eines Grundwehrdienstleistenden als "Mieter von Wohnraum" i.S.dBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 13 LA 1/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 5 LA 439/07 Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter GemeinschaftsverpflegungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.08.2009 Aktenzeichen 5 LA 439/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.02.2009, Az.: 5 LB 175/06 Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr wegen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer;Erstattungsforderungen zur Abschreckung der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellenden Soldaten mit einer kostspieligen Fachausbildung als gesetzgeberisches Ziel;...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.02.2009, Az.: 13 LA 89/08 Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für vefassungsfeindliche Bestrebungen des Anspruchstellers; Bestrebungen gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung durch einBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.02.2009 Aktenzeichen 13 LA 89/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2009, Az.: 5 LA 479/07 Entlassung aus der Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei der Bundeswehr aufgrund falscher Angaben bzgl. einer Mitgliedschaft in der NPD;Darlegung jedes einzelnen Grundes in einer dem § 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise;...
Entscheidungsdatum: 04.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2009, Az.: 10 LA 316/08 Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Kommunalwahlen;Aufzeigen eines abstrakten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatzes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 29.01.2009