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...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 03.07.2008, Az.: 8 U 15/08 Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichteten Klage im Hinblick auf ihre Bestimmtheit; Auf Grund eines Rezesses aus dem 19.Jahrhundert eingeräumte Weidegerechtigkeiten als Reallasten i.S.v. § 2 Abs. 1 des Nieders. Reallastengesetzes vom 17.05.1967; Voraussetzungen eines Kündigungsrechts entsprechend § 37 Abs. 2 des Nieders...
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Entscheidungsdatum: 03.07.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.06.2008, Az.: 4 U 61/08 Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen;Abgrenzung Altenteilsvertrag zu Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch eines Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: L 13 AS 207/07 ER Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes;Bestellung einer Grundschuld an einem Miteigentumsanteil eines Hausgrundstücks; Lebenslanges Nießbrauchrecht der Eltern eines Hilfsbedürftigen an einem Grundstück;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.12.2007, Az.: 4 W 220/07 Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch;Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren;...
Entscheidungsdatum: 20.12.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 24.10.2007, Az.: 3 U 97/07 Wirksamkeit einer Klausel zur Sicherung auch künftiger Ansprüche eines Kreditgebers etwa aus einem Kontokorrentkredit durch eine zur Sicherung des Darlehens eines Dritten bestellte Grundschuld;Inhaltskontrolle einer sog. weiten Sicherungsklausel nach § 307 BGB; Rechtsmäßigkeit einer sog. weiten Sicherungsklausel im Hinblick auf § 305c BGB;...
Entscheidungsdatum: 24.10.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.10.2007, Az.: 4 W 195/07 Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim;Umzug eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim als subjektives Ausübungshindernis bezüglich der Wohnberechtigung;...
Entscheidungsdatum: 15.10.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.09.2007, Az.: 4 W 220/07 Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren;Darstellung der Vereinbarung von Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen vor und seit Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 14.09.2007
...Amtsgericht Winsen (Luhe) Beschl. v. 29.06.2007, Az.: 10 K 105/04 Erlöschen des Altenteilsrechts aufgrund eines im Versteigerungstermin gestellten Antrags abweichend von den gesetzlichen VersteigerungsbedingungenBibliographie Gericht AG Winsen (Luhe) Datum 29.06.2007 Aktenzeichen 10 K 105/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 02.05.2007, Az.: 3 U 223/06 Übergabe der Originalurkunde als voraussetzung für die Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form; Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Abtretung einer EigentümergrundschuldBibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.05.2007 Aktenzeichen 3 U 223/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 44965...
Entscheidungsdatum: 02.05.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 26.03.2007, Az.: 2 U 49/07 Berechtigung eines Zwangsverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Aufhebung des Zwangsverwaltervertrages;Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge Rücknahme des Gläubigerantrages; Auslegung eines Beschlusses über die Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens und über die uneingeschränkte Beendigung der Beschlagnahme eines Grundstücks;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.07.2006, Az.: 4 W 125/06 Zulässigkeit der Eintragung der Pfändung einer künftigen Eigentümergrundschuld; Möglichkeit eines gegenwärtigen und im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts am Grundstück vor wirklicher Entstehung der EigentümergrundschuldBibliographie Gericht OLG Celle Datum 20.07.2006 Aktenzeichen 4 W 125/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 4 W 21/06 Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht;Vereinbarung über ein zulässige Belastung innerhalb von zwei Dritteln des amtlichen Schätzwertes; Zuständigkeit des Einzelrichters zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren ;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006