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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 4 LC 7/08 Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.01.2010 Aktenzeichen 4 LC 7/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.12.2009, Az.: 4 LA 357/08 Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDRBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.12.2009 Aktenzeichen 4 LA 357/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2009, Az.: 4 LA 709/07 Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bei Verkürzung geltender Verjährungsfristen durch ein Gesetz;Anwendung der im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung geltenden Frist auf noch nicht verjährte Ansprüche bei Veränderung einer Verjährungsfrist; Berechnung einer neuen kürzeren Verjährungsfrist von ihrem Inkrafttreten an...
Entscheidungsdatum: 20.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 4 LB 559/07 Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines RundfunkempfangsgerätsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 4 LB 559/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2009, Az.: 1 LC 236/05 Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers; Zulassung einer "einfachen" UMTS-Station in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nachBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2009 Aktenzeichen 1 LC 236/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2009, Az.: 7 LA 79/09 Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten mit § 9 Abs. 2 SpielVBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.11.2009 Aktenzeichen 7 LA 79/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 4 LB 184/09 Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts;Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt;...
Entscheidungsdatum: 27.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 LC 460/07 Einkommen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Rundfunkgebührenpflicht eines bei den Eltern lebenden TeilnehmersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.08.2009 Aktenzeichen 4 LC 460/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 4 LA 406/07 Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als Voraussetzung für Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht; Voraussetzungen für einen Rückgriff auf dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2009 Aktenzeichen 4 LA 406/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.06.2009, Az.: 7 B 2222/09 Subjektives Recht eines Dritten auf Einschreiten der Landesmedienanstalt gegen einen privaten Rundfunkveranstalter zwecks Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung;Geltendmachen einer Verpflichtung einer Landesmedienanstalt zur Untersagung einer geplanten Ausstrahlung der Sendung "Erwachsen auf Probe" im Wege der Aufsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.05.2009, Az.: 4 LC 610/07 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang des Befreiungstatbestandes von § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Annahme eines Härtefalls bei höheren Einnahmen als den inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.05.2009 Aktenzeichen 4 LC 610/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.05.2009, Az.: 4 LB 188/08 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) aufgrund des Vorliegens einer bloßen EinkommensschwächeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 4 LB 188/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009