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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.09.2007, Az.: 11 LA 288/07 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);Wirksamkeit eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels durch einen vollmachtlosen Vertreter;...
Entscheidungsdatum: 13.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2007, Az.: 8 PA 49/07 Verhältnis von Pfändung des Alterssicherungsvermögens und zu dem Schutz der landesgesetzlichen Pflichtaltersicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk;Erlöschen einer vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden Gegenständen zur Insolvenzmasse;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2007, Az.: 4 LA 521/07 Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung aufgrund des Einwands unzulässiger Rechtsausübung; Fehlender Schuldvorwurf aufgrund Unkenntnis der Anmeldepflicht fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2007 Aktenzeichen 4 LA 521/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.02.2006, Az.: 3 A 414/05 Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für beamtenrechtliche Besoldungsansprüche und Versorgungsansprüche; Verjährungsfrist für den Gehaltsanspruch eines angestellten LehrersBibliographie Gericht VG Stade Datum 23.02.2006 Aktenzeichen 3 A 414/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 12729...
Entscheidungsdatum: 23.02.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 23.09.2005, Az.: 11 B 4179/05 „Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride“Einstweilige Anordnung der Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2004, Az.: 2 LA 943/04 Unfall mit einem Dienstfahrzeug wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim Rückwärtsfahren; Unterscheidung der Sorgfaltspflichten im fließenden Verkehr und beim Parken; Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2004 Aktenzeichen 2 LA 943/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.12.2003, Az.: 1 ME 303/03 Aufhebung eines Mietverhältnisses nach§ 182 des Baugesetzbuchs (BauGB); Ersatzwohnraum "im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses"; Frage des Zeitpunkts der Absicherung eines Ersatzwohnraums; AnwendungskonkurrenzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.12.2003 Aktenzeichen 1 ME 303/03 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.12.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 23.07.2003, Az.: 2 B 148/03 Verjährung der Gesellschafterhaftung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung zurückzuführenden umweltgefährdenden Zustands;Anordnung einer Sicherungsmaßnahme wegen einer durch schädliche Bodenveränderungen verursachten Verunreinigung; Errichtung eines Brunnens zum Schutz des Grundwassers...
Entscheidungsdatum: 23.07.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.01.2003, Az.: 12 LC 527/02 Erstattung von Kosten der Sozialhilfe; Einrede der Verjährung; Entscheidung des erstattungspflichtigen Trägers; Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Sozialrecht; UnzulässigeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2003 Aktenzeichen 12 LC 527/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.01.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.03.1997, Az.: 1 M 1023/97 Grundstück; Zugänglichkeit; Sicherung; Schutzzweck; Privatweg; Klagebefugnis; DrittschutzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.03.1997 Aktenzeichen 1 M 1023/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.03.1997
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 10.08.1995, Az.: 1 A 1280/93 Nachträgliche Umstellung eines Sparguthabens von Mark der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf Deutsche Mark;Zulässigkeit der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt-Qualität eines Umstellungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 10.08.1995