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  • ...Abschnitt 10 SchwbRl - Weitere Maßnahmen zum Ausgleich der Schwerbehinderung Bibliographie Titel Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRl)Amtliche Abkürzung SchwbRl Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20480 10.1 Abholdienst...

    Rechtsstand: 14.10.2022 | VORIS Nummer: 20480


  • ...Abschnitt 11 SchwbRl - Beendigung von Dienst- oder Beschäftigungsverhältnissen Bibliographie Titel Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRl)Amtliche Abkürzung SchwbRl Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20480 11.1 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand...

    Rechtsstand: 14.10.2022 | VORIS Nummer: 20480


  • ...Abschnitt 12 SchwbRl - Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von Interessen der schwerbehinderten BeschäftigtenBibliographie Titel Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRl)...

    Rechtsstand: 14.10.2022 | VORIS Nummer: 20480


  • ...Abschnitt 13 SchwbRl - Schlussbestimmungen Bibliographie Titel Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRl)Amtliche Abkürzung SchwbRl Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20480 Die Schwerbehindertenrichtlinien treten am 14. 10. 2022 in Kraft. Der Bezugsbeschluss zu a tritt mit Ablauf des 13. 10. 2022 außer Kraft...

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    Rechtsstand: 14.10.2022 | VORIS Nummer: 20480


  • ...§ 1 SchVO-SGB IX - Schiedsstelle Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) für das Land Niedersachsen besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und acht weiteren Mitgliedern. 2 Für das...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 2 SchVO-SGB IX - Bestellung der Mitglieder, Amtszeit Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) Die weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle werden wie folgt bestellt:...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 3 SchVO-SGB IX - Abberufung, Amtsniederlegung, Befangenheit Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können durch die bestellenden Organisationen abberufen werden. 2 Die weiteren Mitglieder und stellvertretenden...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 4 SchVO-SGB IX - Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen bestimmt für jede Amtszeit zwei Personen sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen in...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 5 SchVO-SGB IX - Einleitung des Schiedsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Das Schiedsverfahren wird durch schriftlichen Antrag bei der Schiedsstelle eingeleitet. 2 Im Antrag sind anzugeben:...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 7 SchVO-SGB IX - Entschädigung Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied erhalten vom Land...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 8 SchVO-SGB IX - Kosten Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden je Antrag...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200


  • ...§ 9 SchVO-SGB IX - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Hannover, den 26. September 2019 Die Niedersächsische Landesregierung W e i l R e i m a n n...

    Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200