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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2011, Az.: 8 PA 241/10 Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur AltersrenteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2011 Aktenzeichen 8 PA 241/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 8 OA 89/10 Wertfestsetzung bei einem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden RentenleistungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 8 OA 89/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.12.2009, Az.: 5 LA 488/07 Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und Auswirkungen auf die rentenrechtliche Beurteilung der Eintrittssituation des Beamten;Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen einem "verschuldeten" und einem "unverschuldeten" Eintritt in den Ruhestand...
Entscheidungsdatum: 23.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.10.2009, Az.: 8 LC 13/09 Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen "bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" eines Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006;Erfordernis einer Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nach höherrangigem Recht...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 8 LA 63/09 Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen Ärzteversorgung ; Gewährung des sog.Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 S. 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO); Eigennütziger Verzicht durch die Erwartung kompensatorischer bzw. sogar gewichtigerer Vorteile bei anderweitigen Ansprüchen...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.04.2009, Az.: 8 LC 3/09 Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk durch entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satzung fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.04.2009 Aktenzeichen 8 LC 3/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.09.2008, Az.: 8 LA 52/08 Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte eines zugleich selbstständig und im Angestelltenverhältnis erwerbstätigen Rechtsanwalts mit einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze;Ordnungsgemäße Beitragsberechnung bei einem Mitglied des Versorgungswerkes unter zu Grundelegung der individuell erzielten Einkünfte...
Entscheidungsdatum: 17.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 4 LC 93/07 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG F. 1999) eines Einrichtungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe;Ausübung des Abschlussermessens durch den Sozialhilfeträger bei Entsprechen des ihm unterbreiteten Leistungsangebots an den gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt einer Leistungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2008, Az.: 8 LA 137/07 Nachträgliche Feststellung eines anfänglichen Ruhens der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten BuchprüferBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2008 Aktenzeichen 8 LA 137/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.02.2008, Az.: 11 LC 74/06 Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als in den Vorjahren für die Vorhaltung von Notärzten am einem Notarztstandort ;Nachweis der Heranziehung eines als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilten Arztes eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007