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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 04.06.2007, Az.: 4 B 867/07 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den Bau und zum Betrieb von Windenergieanlagen;Verletzung von Nachbarrechten durch erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Widmung eines "Grünen Weges" für den öffentlichen Straßenverkehr...
Entscheidungsdatum: 04.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.02.2007, Az.: 12 ME 95/07 Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer ErforderlichkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2007 Aktenzeichen 12 ME 95/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05 Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; Zumutbarkeit der Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls auf die Anlieger; Rechtmäßigkeit einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 12 KN 399/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2007, Az.: 9 LA 201/05 Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan wegen Festsetzung eines Verbots von Zufahrten und Abfahrten im Bebauungsplan;Unzulänglichkeit einer fußläufigen Erreichbarkeit und der Möglichkeit des Heranfahrens an den Fahrbahnrand;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.12.2006, Az.: 1 A 1388/05 Umgestaltung des vor einem Grundstück befindlichen Wendeplatzes; Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs durch auf dem Seitenstreifen befindliche Abgrenzungspoller; Beschränkungen der Widmung einer Straße auf bestimmte Benutzungsarten ausBibliographie Gericht VG Stade Datum 14.12.2006 Aktenzeichen 1 A 1388/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 29881...
Entscheidungsdatum: 14.12.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 9 LA 386/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.2006 Aktenzeichen 9 LA 386/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2006, Az.: 12 LB 116/06 Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen bei Annahme eines atypischen Falls; Städtebauliche Gründe als Gründe des öffentlichen Wohls i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 2. Alt.Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Berücksichtigung der von einer Einziehung berührten privaten Interessen;...
Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 61/03 Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Geltendmachung eines Planergänzungsanspruches wegen befürchteter Vermögenseinbußen; Zuerkennung einer Entschädigung für die Zerschneidung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 63/03 Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses; Gerichtliche Überprüfung des Abwägungsgebots;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 64/03 Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses; Gerichtliche Überprüfung des Abwägungsgebots;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2006, Az.: 12 LA 150/05 Rechtmäßigkeit einer Instandsetzungsaufforderung gegenüber einem Grundstückseigentümer hinsichtlich einer Gehwegüberfahrt;Straßenrechtliche Zuordnung einer Gehwegüberfahrt zu einer Grundstückszufahrt anhand einer funktionalen Betrachtungsweise;...
Entscheidungsdatum: 26.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006