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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.04.2009, Az.: 4 LB 317/08 Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung;Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnung der Eltern" bei Unzumutbarkeit einer Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung eines Elternteils aufgrund der Gestaltung der Wohnverhältnisse;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.2009, Az.: 8 LA 4/09 Verletzung der Rechte eines Ausländers bereits durch eine Erklärung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur übergangsweisen Tragung der imNotwendigkeit einer Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz bereits gegen eine Kostenübernahmeerklärung der ZAAB des Landes Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2008, Az.: 4 LA 193/06 Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als Angelegenheit des täglichen Lebens; Personensorgeberechtigter als Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2008 Aktenzeichen 4 LA 193/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.09.2008, Az.: 8 LC 90/07 Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Blankettpfändung; Pfändung einer von einem berufsständischen Altersversorgungswerk gewährten Altersrente durch einenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.09.2008 Aktenzeichen 8 LC 90/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.09.2008, Az.: 11 LC 314/07 Voraussetzungen einer Kostenerstattung für endgültig abgelehnte Asylbewerber;Zugehörigkeit zum Personenkreis mit der Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Niedersächsischen Aufnahmegesetzen aus den Jahren 1982 und 1997 (AufnG 1982/1997); Umstellung des Systems der Einzelabrechnung auf ein Pauschalsystem mit festen Pro-Kopf-Beträgen;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2008, Az.: 4 LA 22/06 Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer Leistungsvereinbarung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG);Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung; Erbringen unterschiedlicher Leistungen in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen;...
Entscheidungsdatum: 22.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 4 LA 115/06 Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a Bundessozialhilfegesetz (BSHG);Vorheriger Abschluss einer Leistungsvereinbarung als Voraussetzung einer Vergütungsvereinbarung bzw. einer diese Vereinbarung gestaltenden Schiedsstellenentscheidung;...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 4 LA 789/07 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums;Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen...
Entscheidungsdatum: 30.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2008, Az.: 4 PA 113/08 Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides nach § 30 Abs. 4 S. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) im Falle der Berücksichtigung eines bereits vor Bescheiderteilung nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen Familienmitglieds bei derGewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.04.2008, Az.: 4 LC 89/07 Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter;Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zu der Wohnung der Tagesmutter; Fahrten als notwendiger Bestandteil einer Eingliederungshilfemaßnahme;...
Entscheidungsdatum: 01.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2007, Az.: 8 LA 67/07 Verhältnismäßigkeit des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis; Erfordernis einer wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse ( Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln); Abhängigkeit vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.11.2007 Aktenzeichen 8 LA 67/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2007, Az.: 4 LB 577/07 Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG);Stellen eines Asylantrags unter einem falschen Namen und Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG; Entfallen der Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG bei Antragstellung zwecks Erlangung von Sozialleistungen;...
Entscheidungsdatum: 01.11.2007