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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2007, Az.: 12 ME 299/07 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen eines nicht in einem geschlossenen Raum betriebenen Schießstandes;Erfordernis der Festlegung aller Rahmenbedingungen eines Schießbetriebes in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.07.2007, Az.: 13 LC 542/04 Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zur Unterhaltung von in einem Verbandsgebiet liegenden Gewässern zweiter Ordnung;Herleitung der Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungskostenanteils...
Entscheidungsdatum: 13.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.07.2007, Az.: 1 LC 200/05 Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen Folgekostenvertrags;Erbringung der Kosten für notwendige Folgeeinrichtungen (Schulen und Kindertagesstätten) durch den Abschluss von Folgekostenverträgen mit den Grundstückseigentümern in neuen Baugebieten;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 07.06.2007, Az.: 6 A 672/05 Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen;Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 07.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 8 ME 41/07 Ansehung eines Erlasses eines Ministeriums als Rechtsnorm oder Verwaltungsvorschrift; Eingrenzung des Kreises der BleiberechtsberechtigtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.05.2007 Aktenzeichen 8 ME 41/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2007, Az.: 15 K 123/03 Anspruch des Finanzamts auf Änderung eines Folgebescheides nach fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides; Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der zweifachen Beinhaltung eines BeteiligungsverlustesBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 13.02.2007 Aktenzeichen 15 K 123/03 Entscheidungsform Endurteil...
Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2006, Az.: 9 LA 194/05 Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf die Verlegung eines Niederschlagswasserkanals; Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung des Niederschlagswasserkanals;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2006 Aktenzeichen 9 LA 194/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2006
...Sozialgericht Lüneburg Urt. v. 09.11.2006, Az.: S 25 AS 163/06 Erteilung einer vorherigen Zusicherung durch einen Sozialversicherungsträger als Voraussetzung für eine Übernahme von Kosten für eine Mietkaution;Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht als Begründung einer behördlichen Erstattungspflicht nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 09.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 7 B 177/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme;Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen;...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.2005, Az.: 6 K 21/05 Überprüfung einer konkreten Tätigkeit des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Rechtmäßigkeit;Unterscheidung von Aufgabenzuweisungen und Befugnisnormen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Aufgabenerfüllung des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO);...
Entscheidungsdatum: 11.11.2005