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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2008, Az.: 5 LA 231/08 Begründung eines Anspruchs auf Rücknahme bei einer von Anfang an rechtswidrig verfügten Teilzeitbeschäftigung bei Lehrern;Schlechthin unerträglich erscheinende Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts als Voraussetzung eines Rücknahmeanspruchs; Ermessensreduzierung bei einem offensichtlich rechtswidrigen Bescheid zum Erlasszeitpunkt...
Entscheidungsdatum: 22.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.06.2008, Az.: 1 MN 328/07 Normenkontrollantragsbefugnis wegen der Zunahme des Verkehrs an einem geplanten Einkaufszentrum am Rand einer Innenstadt;Normenkontrollantragsbefugnis mit der Begründung von zweifelsfrei der Abwägungsgerechtigkeit entsprechenden nachträglich möglicherweise entstehenden Aspekten;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.04.2008, Az.: 10 LB 156/07 Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und Ausgleichszahlungen im System der Prämiengewährung;Korrektur von fehlerhaften Angaben im Antrag über die Flurstücksbezeichnung und die Größe der tatsächlich bewirtschafteten Fläche als offensichtliche Irrtümer i.S.d. Rechts der Europäischen Gemeinschaft;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.03.2008, Az.: 8 LC 1/07 Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an Landtagsabgeordnete;Tätigwerden eines Parlamentspräsidenten als Verwaltungsbehörde bei Geltendmachung eines Abführungsanspruches;...
Entscheidungsdatum: 13.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.01.2008, Az.: 13 LB 162/05 Verankerung eines Mindestbeitrags durch einen Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht ohne Berücksichtigung des entsprechenden Mindeststimmrechts;Öffentliche Bekanntmachung einer genehmigten Satzungsänderung von der Aufsichtsbehörde und Inkrafttreten mit der Bekanntmachung;...
Entscheidungsdatum: 30.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.01.2008, Az.: 11 ME 479/07 Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals zur Teilnahme an Sportwetten als "Veranstaltung von Glücksspielen";Berücksichtigung einer vertraglichen Verpflichtung des Gastwirtes gegenüber dem Automatenaufsteller;...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.01.2008, Az.: 3 A 1609/06 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch Gleichbehandlung des bloßen Lagerns von Rundfunkgeräten mit dem Bereithalten zum Empfang;Differenzierte Auslegung des Merkmals des Bereithaltens von Rundfunkgeräten bei Gewerbebetrieben gegenüber Privathaushalten; Handel mit originalverpackten Geräten ohne Bereitschaft zur Vorführung als übliche Geschäftspraxis...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2007, Az.: 12 ME 299/07 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen eines nicht in einem geschlossenen Raum betriebenen Schießstandes;Erfordernis der Festlegung aller Rahmenbedingungen eines Schießbetriebes in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.07.2007, Az.: 13 LC 542/04 Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zur Unterhaltung von in einem Verbandsgebiet liegenden Gewässern zweiter Ordnung;Herleitung der Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungskostenanteils...
Entscheidungsdatum: 13.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.07.2007, Az.: 1 LC 200/05 Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen Folgekostenvertrags;Erbringung der Kosten für notwendige Folgeeinrichtungen (Schulen und Kindertagesstätten) durch den Abschluss von Folgekostenverträgen mit den Grundstückseigentümern in neuen Baugebieten;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 07.06.2007, Az.: 6 A 672/05 Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen;Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 07.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007