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  • ...§ 31 WO-RiV - Aufgaben der Wahlvorstände Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl zum Bezirksrichterrat...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 32 WO-RiV - Wahlausschreiben Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt rechtzeitig, spätestens zehn Wochen vor dem Wahltermin, das Wahlausschreiben, jedoch ohne die in § 5 Abs. 2 Nrn. 3, 5, 9 und 10 bezeichneten Angaben, und übermittelt dieses unverzüglich...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 33 WO-RiV - Stimmabgabe, Stimmzettel Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) 1 Findet die Wahl zum Bezirksrichterrat zugleich mit der Wahl zu den Richterräten statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Wahlumschlag verwendet werden;...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 34 WO-RiV - Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) 1 Die Wahlvorstände für die Wahlen zu den Richterräten oder die örtlichen Wahlvorstände stellen für ihren jeweiligen Bereich das Wahlergebnis fest ( § 17 ). 2 Sie fertigen eine Wahlniederschrift...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 35 WO-RiV - Gleichzeitige Wahl Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Die Wahlen zu den Bezirksrichterräten sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den Richterräten stattfinden...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 36 WO-RiV - Entsprechende Anwendung des Vierten Teils Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Für die Wahl zum Hauptrichterrat ist der Vierte Teil entsprechend anzuwenden...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 37 WO-RiV - Grundsatz Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Für die Wahl zum Präsidialrat ist...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 38 WO-RiV - Wahlvorstände Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 1 Werden die Mitglieder des Hauptrichterrats oder in den Gerichtszweigen, in denen ein solcher nicht zu wählen ist, die Mitglieder des Richterrats und des Präsidialrats gleichzeitig gewählt, so sind die für die Wahl zum...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 39 WO-RiV - Wahlausschreiben Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Das Wahlausschreiben muss neben den Angaben nach § 5 Abs. 2 einen Hinweis darauf enthalten, wie sich der Präsidialrat nach § 47 NRiG zusammensetzt....

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 40 WO-RiV - Personenwahl Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Die Wahl zum Präsidialrat findet als Personenwahl statt...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 41 WO-RiV - Stimmzettel, Stimmabgabe Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 1 Auf dem Stimmzettel werden die Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vornamen, Alter, Amtsbezeichnung und Beschäftigungsstelle aufgeführt. 2 Ist ein...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 42 WO-RiV - Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) 1 Bei der Wahl zum Präsidialrat für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die Sozialgerichtsbarkeit und für die Arbeitsgerichtsbarkeit wird festgestellt, welche Bewerberin oder welcher...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200