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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 2/07 Gleichstellung von regulären Personalratsmitgliedern und bestimmten Ersatzmitgliedern in der Freistellungsregelung des § 40 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) mit der Folge der Einbeziehung der in § 40Möglichkeit der Erstattung der Kosten für eine Grundschulung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 NPersVG für Ersatzmitglieder des Personalrates;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 5/05 Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes für einen Fachdienst; Geltung der sog.Zustimmungsfiktion bei der Benehmensherstellung nach § 76 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG);...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: 5 LA 223/04 Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2007, Az.: 18 LP 3/07 Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und Auszubildendenvertreterin in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit;Anspruch auf Auflösung eines zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigungsanspruch im Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ;...
Entscheidungsdatum: 28.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2007, Az.: 18 LP 7/05 Durchführung einer Missbrauchskontrolle auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung und Stellenschaffung bei der Frage der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung;Bestehen eines Diskriminierungsschutzes auf der Ebene der Stellenbesetzung; Anspruch auf Auflösung eines nach der Berufsausbildung zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses;...
Entscheidungsdatum: 28.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2007, Az.: 5 ME 210/07 Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch einen Schulleiter;Zulässigkeit der Delegation der Auswahlbefugnisse und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei Beförderungen auf dieöffentlichen berufsbildenden Schulen durch Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.03.2007, Az.: 5 ME 295/06 "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen;Störung des Betriebsfriedens; Begriff der anderen Dienstelle; Umsetzung als Verwaltungsakt; Anspruch auf Rückumsetzung; Heranziehung des Rechtsgedankens des § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)...
Entscheidungsdatum: 15.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2002, Az.: 18 MP 8/02 Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Kostenübernahme für ein i.R.e. städtischen Verwaltungsentscheidung erforderliches Sachverständigengutachten; Voraussetzungen für einen AnordnungsanspruchBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2002 Aktenzeichen 18 MP 8/02 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.06.2002
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2000, Az.: 18 L 5108/98 Übernahme von Seminargebühren durch die Dienststelle; Erforderlichkeit der Seminarteilnahme eines Personalratsmitgliedes; Ordnungsgemäßer Entsendungsbeschluss des Personalrates für ein SeminarBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2000 Aktenzeichen 18 L 5108/98 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.10.2000
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.02.2000, Az.: 18 L 4470/97 Zulässigkeit eines Initiativantrages eines Personalrates; Bestimmtheitserfordernis bei einem Initiativantrag; Initiativrecht des Personalrates bei fehlender Entscheidungskompetenz der DienststelleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.02.2000 Aktenzeichen 18 L 4470/97 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.02.2000
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.1999, Az.: 18 L 2264/97; 18 L 2271/97 Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers beim Stellen eines Feststellungs- oder Auflösungsantrags i.R.d. öffentlich-rechtlichen Personalvertretung;...
Entscheidungsdatum: 17.02.1999
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.02.1999, Az.: 18 L 2271/97 Auflösungsantrag; Landkreis; Rechtsamt; VollmachtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.02.1999 Aktenzeichen 18 L 2271/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.02.1999