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...Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort BerneBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 28500
...Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort BerneBibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am...
Rechtsstand: 18.12.2020 | VORIS Nummer: 28500
...Art. 1 ImSchLüWBerneStVG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen WerftRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 (1) Dem am 17. November 2020 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von...
Rechtsstand: 18.12.2020 | VORIS Nummer: 28500
...Art. 2 ImSchLüWBerneStVG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen WerftRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 18.12.2020 | VORIS Nummer: 28500
...Anhang ImSchLüWBerneStVG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen WerftRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 > Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die...
Rechtsstand: 18.12.2020 | VORIS Nummer: 28500
...§ 1 ImSchLüWBerneStV - Übertragung der Befugnisse, zuständige Behörde Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung fürRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 (1) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt dem Land Niedersachsen die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben und Befugnisse (insbesondere Genehmigung, Überwachung und nachträgliche Anordnungen) für...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 2 ImSchLüWBerneStV - Mitwirkung und Information Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben derRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 (1) Zu allen Verfahrenshandlungen, die Außenwirkung entfalten, stellt das GAA Oldenburg das Benehmen mit der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen her...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 3 ImSchLüWBerneStV - Anzuwendendes Landesrecht Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben derRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 1 Für die Erfüllung der im Rahmen dieses Staatsvertrags übertragenen Aufgaben und Befugnisse ist neben Bundesrecht ausschließlich niedersächsisches Landesrecht anzuwenden. 2 Dies gilt auch für...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 4 ImSchLüWBerneStV - Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen WerftRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 1 Schließt das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Verfahrenshandlungen bremischer Behörden ein, so bezieht das GAA Oldenburg den dadurch entstandenen Aufwand in die Höhe der...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 5 ImSchLüWBerneStV - Sonstige Amtshandlungen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der LürssenRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 (1) Soweit sich weitere Verwaltungsmaßnahmen als notwendig erweisen, sind diese von den dafür nach Landesrecht zuständigen Behörden selbst wahrzunehmen...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 6 ImSchLüWBerneStV - Künftige länderübergreifende Vorhaben Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für einRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Niedersachsen sind berechtigt, (Zuständigkeits-)Regelungen für zukünftige länderübergreifende Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
...§ 7 ImSchLüWBerneStV - Inkrafttreten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen WerftRedaktionelle Abkürzung ImSchLüWBerneStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28500 (1) 1 Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. 2 Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht....
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 28500
