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...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.03.2008, Az.: Ss 287/07 Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann einer Biogasanlage zugeführter Abwässerschlamm (Flotat) als "Abfall" i.S.v. § 326 Strafgesetzbuch (StGB);Durchführung eines nicht genehmigten Transports von ungefährlichem Abfall als Straftat bzw. als Ordnungswidrigkeit;...
Entscheidungsdatum: 17.03.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.09.2007, Az.: 2 Ws 261/07 Kriterien für die Bewertung eines Vertragsschlusses als Vorteil i.S.d. §§ 331 ff.Strafgesetzbuch (StGB); Hinreichender Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB wegen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion...
Entscheidungsdatum: 28.09.2007
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 19.07.2007, Az.: 7 KLs 45/07 Anforderungen an eine rechtmäßige Abhörmaßnahme gem. § 100 c Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO);Die Hörfalle als verbotene Täuschung i.S.d. §§ 163a Abs. 3, 136a Abs. 1 StPO; Vornahme der erforderlichen Gesamtabwägung für die Bestimmung des Vorliegens eines minderschweren Falles i.S.d. § 332 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB);...
Entscheidungsdatum: 19.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 32 Ss 89/07 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei Ungeeignetheit der aufgestellten Behauptung zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten;Ungeeignetheit einer Falschangabe zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten wegen bereits eingetretener Verfolgungsverjährung i.R.d. falschen Verdächtigung...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 32 Ss 4/07 Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 32 Ss 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 23.10.2006, Az.: 1 Ws 422/06 Veröffentlichung eines auf die Bestrafung einer Person gerichteten Gebets (sog. "Mubahala") im Internet als öffentliches Auffordern zu einer Straftat; Vorliegen eines hinreichenden TatverdachtsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 23.10.2006 Aktenzeichen 1 Ws 422/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.10.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.04.2005, Az.: 2 StE 6/02 Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation;Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Landgericht Bückeburg Beschl. v. 05.01.2005, Az.: Qs 77/04 Verantwortlichkeit der Polizeibeamten für die Verursachung eines Unfalls durch den Verfolgten wegen der Provokation eines künstlichen Staus;Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens wegen Nichterweislichkeit der Tat; Gefährdung des Straßenverkehrs durch das absichtliche Verursachen eines Staus;...
Entscheidungsdatum: 05.01.2005
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.06.2004, Az.: 1 Ss (S) 1/04 Gebührenüberhebung bei individuell vereinbartem Anwaltshonorar; Sinn und Zweck der Schriftform bei der Vereinbarung eines AnwaltshonorarsBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 28.06.2004 Aktenzeichen 1 Ss (S) 1/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.01.2004, Az.: 22 Ss 189/03 Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration gegen die Beförderung abgebrannter Atombrennstäbe nach La Hague (Castor-Transport);Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs; Funktionelle oder substanzielle Beeinträchtigung als Voraussetzung eines strafbewährten Unbrauchbarmachens einer dem Betrieb dienenden Sache...
Entscheidungsdatum: 29.01.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 15.12.2003, Az.: Hes 41/03 Sachlich zuständiges Strafgericht bei gemischter Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und BetäubungsmittelverstößenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 15.12.2003 Aktenzeichen Hes 41/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 04.11.2003, Az.: 22 Ss 142/03 Lückenhafte Beweiswürdigung; Unzutreffende Bewertungen der Angaben des Angeklagten bei Beweiswürdigung; Bestrafung einer beschworenen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen LandtagsBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.11.2003 Aktenzeichen 22 Ss 142/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 11256...
Entscheidungsdatum: 04.11.2003