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...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 15.03.2016, Az.: 5 Qs 99/16 Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrers als FahrzeugführerBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 15.03.2016 Aktenzeichen 5 Qs 99/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.03.2016
...Landgericht Aurich Beschl. v. 30.07.2012, Az.: 12 Qs 97/12 Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Blutentnahme gegenüber einem Beschuldigten zur Feststellung einer möglichen HIV-Infizierung eines BetroffenenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 30.07.2012 Aktenzeichen 12 Qs 97/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.07.2012
...Landgericht Aurich Beschl. v. 15.01.2010, Az.: 12 Qs 161/09 § 73 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Ausprägung der Vorzugswürdigkeit des Strafverfolgungsinteresses des Staates vor der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. Ermittlung bestimmter StraftatenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 15.01.2010 Aktenzeichen 12 Qs 161/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 27.07.2006, Az.: 21 Qs 1/06 Rechtmäßigkeit einer angeordneten Durchsuchung wegen steuerlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Einlegen von Hormonspiralen im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gynäkologen;Zulässigkeit der gerichtlichen Klärung einer erledigten Durchsuchung als Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes der von der Maßnahme betroffenen Person; Anforderungen an die Bezeichnung eines zu beschlagnahmenden Gegenstandes...
Entscheidungsdatum: 27.07.2006
...Landgericht Hannover Urt. v. 27.01.2005, Az.: 39a 17/04 Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung;Vollstreckung in einer gesicherten Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ; Begehung einer Körperverletzung mit Todesfolge;...
Entscheidungsdatum: 27.01.2005
...Landgericht Verden Beschl. v. 10.06.2004, Az.: 1 Qs 72/04 Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit des Vorwurfs einer VerkehrsordnungswidrigkeitBibliographie Gericht LG Verden Datum 10.06.2004 Aktenzeichen 1 Qs 72/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.06.2004
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 02.11.2001, Az.: 7 Ns 131/01 Aufnahme von Ausländern im sakralen Bereich der Kirche zum Entzug des Zugriffs der deutschen Behörden;Aufrechterhaltung von Kirchenasyl zur Rechtfertigung strafbarer Handlungen; Kirchenasyl in einem freiheitlichen Rechtsstaat zum Erreichen einer Aufenthaltsmöglichkeit;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2001