Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer ist als von der Maßnahme Betroffener insbesondere gem. § 306 Abs. 2 StPO beschwerdeberechtigt.

I.

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ist zulässig, da in Fällen der Wohnungsdurchsuchung in der Regel ein tief greifender, tatsächlich aber nicht mehr

fortwirkender Grundrechtseingriff vorliegt, die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf aber auf eine Zeitspanne beschränkt ist, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren kaum erlangen kann (Meyer - Goßner, StPO, 47. Auflage, Rn 18a zu Vor § 296 StPO m.w.N.). Nichts anderes kann für die Durchsuchung von Kanzleiräumen gelten. Soweit die Beschlagnahme eines sichergestellten Schaublattes angeordnet wurde, wirkt die Maßnahme auch fort, da sie sich noch bei den Akten befindet (Bl. 46 d.A.). Die Beschwerde darf aus diesen Gründen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden, sondern es ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

II.

Die Beschwerde ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers des Betroffenen, RA xxx und der dortigen Beschlagnahme eines Schaublattes gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 94, 98, 100, 103, 105 StPO mangels Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht vorgelegen haben. Zwar ist der Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 102 ff StPO zum Auffinden von Beweismitteln grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein nicht nur vager Tatverdacht und die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und dem Eingriff in die Rechte des Betroffenen stehen (Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Auflage, Rn 108 vor § 59 OWiG; Karlsruher Kommentar, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Auflage, Rn 127 zu Vor § 53 OWiG).

1.

Ferner bestand gegen den Betroffenen wegen des Verdachts der Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses ein nicht nur vager Tatverdacht. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

2.

Auch lagen die formalen Voraussetzungen für die Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers des Betroffenen RA xxx gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 103 Abs.1 Satz 1, 3. Alt. StPO vor. Es bestanden konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Durchsuchung der Kanzleiräume zum Auffinden des gesuchten Schaublatts führen wird. Mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2003 teilte dieser mit, dass die von dem Polizeikommissariat Weyhe angeforderte Tachoscheibe nicht herausgegeben werde (Bl. 24 d.A.). Einer Kurzmitteilung des xxx vom 29. November 2003 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ihm gegenüber dahingehend geäußert hat, dass im Falle einer Anordnung der Beschlagnahme durch einen Richter die Scheibe dann sofort ausgehändigt werde. Der Halter hat ebenfalls mitgeteilt, dass die Diagrammscheibe beim Beschwerdeführer liegen würde, da dieser sie verlangt habe (Bl. 39 d.A.). Das gesuchte Schaublatt war in dem angefochtenen Beschluss mit Angabe des amtlichen Kennzeichen des Fahrzeugs xxx zudem bestimmt genug bezeichnet.

3.

Der Beschlagnahme des Schaublattes stand auch nicht das Beschlagnahmeverbot § 97 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO entgegen, welcher im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß Anwendung findet. Überführungsstücke sind nicht beschlagnahmefrei, wenn der Beschuldigte sie seinem Verteidiger übergeben hat, auch dann nicht, wenn der Beschuldigte das Beweismittel zur Verteidigungsunterlage erklärt (Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, Rn 24 zu § 97 StPO; Meyer-Goßner, a. a. O, Rn 39 zu § 97 StPO). Der Aussagegehalt eines Schaublattes betrifft nicht das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Verteidiger. Das Schaublatt ist vielmehr ein objektives Beweismittel, das in diesem Verfahren dem Nachweis einer Ordnungswidrigkeit dienen kann.

4.

Die Maßnahme verstößt jedoch angesichts des lediglich geringfügigen Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit, welche im Bußgeldbescheid mit 100,00 EUR geahndet worden ist, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) überwiegt hier dem Verfolgungsinteresse des Staates. Bei Eingriffen in einem Bußgeldverfahren ist ein angemessenes Verhältnis zu wahren zwischen Mittel und Zweck des Eingriffs sowie seiner Schwere einerseits und der Bedeutung des Verfahrens andererseits (Göhler, OWiG, 13. Auflage, Rn 9 zu § 46 OWiG). Die Durchsuchung der Kanzleiräume des Verteidigers des Betroffenen steht zur Bedeutung der Tat in keinem angemessenen Verhältnis, sondern ist ein übermäßiger Eingriff. Der Beschuldigte ist nur einer nicht schwer wiegenden Ordnungswidrigkeit verdächtig. Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayr. Polizeiverwaltungsamt in Viechtach vom 14. Oktober 2003 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, als Führer eines Lastkraftwagens den Mindestabstand nicht eingehalten zu haben. Die Ordnungswidrigkeit sollte wegen vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister mit einer erhöhten Geldbuße von lediglich 100,- Euro und der Eintragung von drei Punkten nach dem Punktesystem geahndet werden. Ein Fahrverbot war nicht angeordnet worden (Bl. 1 d.A.). Demgegenüber stellt die Durchführung einer Maßnahme bei einen Organ der Rechtspflege als einem nicht tatbeteiligten Drittem im Sinne des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 103 StPO einen schwer wiegenden Eingriff dar.

Das Risiko, dass dem Betroffenen die Ordnungswidrigkeit ohne Durchführung der angegriffenen Maßnahme nicht nachgewiesen werden kann, ist vom Staat angesichts des vorrangigen Schutzes des Beschwerdeführers hinzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 467 StPO.