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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.09.2021, Az.: 1 LA 26/19 Anspruch auf Erteilen einer Abbruchgenehmigung für denkmalgeschütztes Haus aufgrund wirtschaftlicher UnzumutbarkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.09.2021 Aktenzeichen 1 LA 26/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.09.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.09.2021, Az.: 11 ME 275/21 Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf BundesstraßenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.09.2021 Aktenzeichen 11 ME 275/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.09.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2021, Az.: 11 LA 16/20 Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Versammlung auf Facebook mit identifizierbaren PersonenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2021 Aktenzeichen 11 LA 16/20 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2018, Az.: 11 LC 147/17 Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; Möglichkeit der Fortsetzung der Versammlung auf dem benachbarten Gehweg; Erhebliche Störung einer Versammlung durch einen Teilnehmer; AnwendungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2018 Aktenzeichen 11 LC 147/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.12.2017, Az.: 11 LA 26/17 Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten Erlaubnis; Mitteilung des Orts der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der örtlich zuständigen Veterinärbehörde bzgl. Befindens außerhalbBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.12.2017 Aktenzeichen 11 LA 26/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 11 ME 461/17 Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" durch die Organstruktur vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 11 ME 461/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2017, Az.: 2 ME 1265/17 Darstellen der Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schüler zu bestimmten Klassen als schulorganisatorische Maßnahmen ohne Verwaltungsaktcharakter;Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Schulorganisationsakten (hier: Anzahl und Zusammensetzung von Parallelklassen eines Schuljahrgangs)...
Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.06.2016, Az.: 8 LC 31/16 Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren AltersrenteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2016 Aktenzeichen 8 LC 31/16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.06.2016