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...§ 16 NKomZG - Haushalts- und Wirtschaftsführung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. 2 Die Höhe der Umlage und deren Verteilung auf die...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...§ 14 NKomZG - Sitzungen der Verbandsversammlung, Vorsitz in der Verbandsversammlung Bibliographie TitelNiedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...§ 3 NKomZG - Errichtung und Grundlagen gemeinsamer kommunaler Anstalten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Kommunale Körperschaften können durch Vereinbarung...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 21 NKomZG - Übergangsregelungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Bestehende Zweckvereinbarungen, Satzungen von Zweckverbänden und Satzungen des Bezirksverbandes Oldenburg bleiben wirksam...
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Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 2 NKomZG - Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit nach diesem Gesetz können kommunale Körperschaften...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 7 NKomZG - Voraussetzungen, Verbandsmitglieder Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Kommunale Körperschaften können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, der bestimmte Aufgaben der Beteiligten übernimmt oder für diese durchführt...
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Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 6 NKomZG - Änderung, Auflösung und Kündigung der Zweckvereinbarung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Die Änderung der Zweckvereinbarung bedarf nur dann der öffentlichen Bekanntmachung nach § 5 Abs. 6 , wenn der Kreis der Beteiligten oder der Bestand der von der Zweckvereinbarung erfassten Aufgaben geändert wird....
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 8 NKomZG - Rechtsstellung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes , wenn die Verbandsordnung dies vorsieht....
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 5 NKomZG - Inhalt und Zustandekommen der Zweckvereinbarung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Kommunale Körperschaften können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Körperschaften einzelne Aufgaben der anderen beteiligten Körperschaften übernimmt oder für diese...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 9 NKomZG - Errichtung, Verbandsordnung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Zur Errichtung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Verbandsordnung, die für den Zweckverband als Satzung gilt...
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Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 17 NKomZG - Änderung der Verbandsordnung, Auflösung und Umwandlung des Zweckverbandes, BekanntmachungenBibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) Amtliche Abkürzung...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...§ 4 NKomZG - Anzeige, Bekanntmachungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)Amtliche Abkürzung NKomZG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Die Vereinbarung, durch die eine gemeinsame kommunale Anstalt zustande kommt, und die Vereinbarung über die Auflösung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt sind der Kommunalaufsichtsbehörde mindestens sechs...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
