Suche
20 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2024, Az.: 10 ME 31/24 Anspruch des Veranstalters bzw.Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers (verneint);...
Entscheidungsdatum: 29.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.07.2023, Az.: 11 ME 120/23 Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag auf Erlass einer Feststellungsanordnung; Eintrittsalter; OASIS; Rechtsschutzbedürfnis; Spielhallenaufsicht; Verbundspielhalle;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.07.2023 Aktenzeichen 11 ME 120/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2023, Az.: 11 ME 113/23 Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag auf Erlass einer Feststellungsanordnung; vorbeugender Rechtsschutz;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2023, Az.: 11 LA 380/22 Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; vorbeugender RechtsschutzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.03.2023 Aktenzeichen 11 LA 380/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.03.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.02.2023, Az.: 11 ME 385/22 Berufsausübungsregelung; Beurteilungsspielraum; Prognosespielraum; Sperrzeitverkürzung; Verhältnismäßigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrzeit für SpielhallenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.02.2023 Aktenzeichen 11 ME 385/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.02.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.01.2023, Az.: 9 KN 238/20 Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf 25 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse); Vereinbarkeit der Erhöhung die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2023 Aktenzeichen 9 KN 238/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2018, Az.: 11 LC 400/17 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz;Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2018, Az.: 7 ME 32/18 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung mehrerer Spielhallen; Formelle Illegalität der Spielhalle als Grund für den Erlass einer SchließungsverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2018 Aktenzeichen 7 ME 32/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 11 ME 136/18 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz zu einem angesiedelten Mehrfachkomplex aus fünf Spielhallen;Vorliegen einer sog. unechte Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2018, Az.: 11 LA 501/17 Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des Internetverbots aus § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und UnionsrechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.04.2018 Aktenzeichen 11 LA 501/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2018, Az.: 7 ME 9/18 Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des VerwaltungsaktsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2018 Aktenzeichen 7 ME 9/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.03.2018, Az.: 11 LA 128/17 Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der Regelungen in § 21 GlüStV zu Art und Zuschnitt der Sportwetten; Ereignis- und Live-WettenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2018 Aktenzeichen 11 LA 128/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.03.2018