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...§ 3 NSpielhG - Versagung der Erlaubnis Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 4 NSpielhG - Mindestabstand Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG) Amtliche AbkürzungNSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. 2 Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen. 3 Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 5 NSpielhG - Zertifizierung durch Prüforganisationen Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Die Zertifizierung erfolgt ausschließlich durch nach Absatz 3 akkreditierte Prüforganisationen. 2 Für eine Spielhalle darf ein Zertifikat nur erteilt werden, wenn die antragstellende Person oder bei...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 6 NSpielhG - Sachkundeprüfung Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG) Amtliche AbkürzungNSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Zweck der Sachkundeprüfung ist es, den Nachweis zu erbringen, dass eine spielhallenbetreibende oder mit der Leitung einer Spielhalle beauftragte Person die für die eigenverantwortliche Ausübung eines Spielhallengewerbes...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 7 NSpielhG - Sachkundeprüfungsverfahren Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Zuständig für die Sachkundeprüfung sind die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern...
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Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 8 NSpielhG - Personalschulung Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG) Amtliche AbkürzungNSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Zweck der besonderen Schulung des Personals mit Kundenkontakt ist es, dieses mit den für die Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 9 NSpielhG - Schulungsverfahren Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG) Amtliche AbkürzungNSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Zuständig für die Schulung sind die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern...
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Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 10 NSpielhG - Anerkennung anderer Nachweise Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Folgende Prüfungszeugnisse werden von den Industrie- und Handelskammern auf Antrag als bestandene Sachkundeprüfung nach § 6 und als besondere Schulung nach § 8 anerkannt:...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 11 NSpielhG - Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Können wegen der Regelungen über den Mindestabstand ( § 4 ) oder über den baulichen Verbund ( § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 ) nicht alle beantragten Erlaubnisse nach § 2 erteilt werden (konkurrierende...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 12 NSpielhG - Erlöschen der Erlaubnis Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Die Erlaubnis nach § 2 erlischt, wenn die spielhallenbetreibende Person...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 13 NSpielhG - Verbote und Verpflichtungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 14 NSpielhG - Anforderungen an die Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)Amtliche Abkürzung NSpielhG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 In Spielhallen darf je zwölf Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden;...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 21013
