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...1. die Aufgaben des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde oder der zuständigen Stelle nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung, ), in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den dazu erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Bekanntgabe von Prüfstellen nach...
Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 21061
...der auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen unmittelbar geltenden(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, die Bezirksregierungen und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist. (1)...
Rechtsstand: 01.07.2004 | VORIS Nummer: 78510010000000
...erlassenen Verordnungen sowie der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakte auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts, soweit in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist....
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 78510010000000
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.04.2021 | VORIS Nummer: 78500
...Aufgrund des § 5 GEKN vom 7. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. 9. 2017 (Nds. GVBl. S. 340), wird folgende Regelung über die Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erlassen:...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21067
...(3) § 22 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit das Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten. gelten entsprechend, soweit das Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten...
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Rechtsstand: 01.02.1992 | VORIS Nummer: 21062010000000
...der Kommission (ABl. EU Nr. L 117 S. 176) sowie für die Aufgaben nach den aufgrund dieser Verordnungen erlassenen Durchführungsrechtsakten der Kommission sind zuständig...
Rechtsstand: 15.10.2018 | VORIS Nummer: 20120
...(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, die Bezirksregierungen und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist.der auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte des Rats oder der Kommission...
Rechtsstand: 01.01.1966 | VORIS Nummer: 78510010000000
...(1) Der Verwaltungsrat beschließt über: 1. Änderungen der vom Fachministerium erlassenen Hauptsatzung,...
Rechtsstand: 26.06.2015 | VORIS Nummer: 78512000000004
...Auf Grund des Art. II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 23 .6. 1982 (Nds. GVBl. S. 220) wird folgende Hauptsatzung der Tierseuchenkasse erlassen:...
Rechtsstand: 26.06.2015 | VORIS Nummer: 78512000000004
...Soweit in den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes oder in den aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften nichts...
Rechtsstand: 01.05.2014 | VORIS Nummer: 78510010000000
...Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die behördlichen Aufgaben aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), aufgrund der nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassenen Rechtsvorschriften und...
Rechtsstand: 01.05.2014 | VORIS Nummer: 78510010000000
