Suche nach "Erlassen"
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...), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56), sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen....
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500
...a) die Aufgaben nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in Bezug auf Futtermittel,...
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;erlassenen Rechtsvorschriften gegenüber dem Deutschen Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung - als gemeinnützig anerkannter Forschungseinrichtung keine Gebühren nach...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...) besitzt die Behörde Parteifähigkeit, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (...
Rechtsstand: 01.04.2021 | VORIS Nummer: 20120
...a) die Durchführung des Tierschutzgesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der unmittelbar anzuwendenden Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,...
Rechtsstand: 26.01.2024 | VORIS Nummer: 20120
...die Berufsausbildung, insbesondere auch die überbetriebliche Ausbildung zu regeln, Vorschriften hierfür zu erlassen und ihre Durchführung zu überwachen sowie eine Lehrlingsrolleoder Umschulung zu erlassen und Prüfungsausschüsse hierfür zu errichten, Umschulungen und die Berufsausbildung körperlich, geistig und seelisch behinderter Menschen durchzuführen...
Rechtsstand: 01.01.2009 | VORIS Nummer: 20110
...nicht neu zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...1. sofortige Beschwerden einschließlich gegen die nach Artikel 33 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erlassenen Entscheidungen,...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...3.7 Die Behördenleitung kann ergänzende Regelungen zur Zusammenstellung der Dienstkleidung erlassen. Solche Regelungen dürfen den Vorgaben dieser AV nicht entgegenstehen. Sie sind vor ihrem Erlass dem Justizministerium auf dem Dienstweg anzuzeigen....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31110
